Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinZahl der Verkehrstoten reduzierenAngesichts einer sinkenden Zahl von Verkehrstoten zieht der Bundestag eine positive Bilanz beim Thema Verkehrssicherheit, verlangt aber weitere Verbesserungen.So viel Einigkeit in der Verkehrspolitik war selten: Alle Fraktionen im Bundestag sind sich einig, dass die Verkehrssicherheit weiter verbessert werden muss. Die Parlamentsdebatte verlief konstruktiv und sachlich. Beim Thema Tempolimit allerdings schieden sich die Geister zwischen Koalition und Opposition.In der von der UNO beschlossenen „Dekade der Verkehrssicherheit“ könne Deutschland eine erfreuliche Bilanz vorweisen, befand der CDU-Politiker Gero Storjohann. Bei einem Vergleich der Jahre 2000 und 2010 sei ein Rückgang der Zahl der Verkehrstoten von über 50 Prozent festzustellen, obwohl das Verkehrsaufkommen deutlich gestiegen sei. Dieser Weg müsse mittels vorbeugender Maßnahmen fortgesetzt werden, denn „Unfallschwerpunkte sind weiterhin der Güterkraftverkehr und der Verkehr auf den Landstraßen“. In diesem Zusammenhang verwies Storjohann auf den LKW-Verkehr. „Bei den Autobahnen wollen wir durch den weiteren Ausbau von LKW-Stellplätzen mehr Sicherheit schaffen.“ Bis 2012 würden 5500 LKW-Parkplätze gebaut, „denn die Situation auf den Parkplätzen an den Autobahnen ist unhaltbar“. Storjohanns Fraktionskollege Karl Holmeier beklagte, dass die Zahl der Verkehrstoten im ersten Quartal dieses Jahres entgegen dem Trend um 16 Prozent gestiegen sei. Dieser Anstieg sei möglicherweise witterungsbedingt, bemerkte er mit Blick auf die von Schnee und Eis geprägte Wetterlage. Im vergangenen Jahr seien 3657 Verkehrstote zu verzeichnen gewesen, zehn Jahre zuvor lag die Zahl bei 7503. FDP gegen Tempolimit 30 innerortsEine positive Bilanz zog auch die SPD-Politikerin Kirsten Lühmann. Aber: „Bundesweit ist die Zahl der im Verkehr getöteten Kinder von 90 auf 104 gestiegen.“ Die frühere Polizeibeamtin bekannte sich ebenso wie Storjohann ausdrücklich zu der vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) propagierten „Vision Zero“, also die Vermeidung jeglicher Verkehrstoter, „auch wenn wir es nie erreichen“.Der FDP-Parlamentarier Oliver Luksic wandte sich gegen Überlegungen in der SPD, Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit zu machen. Was an Gefahrenschwerpunkten, etwa vor Schulen, richtig sei, dürfe nicht zur grundsätzlichen Richtschnur gemacht werden. „Es geht aber in die falsche Richtung, das Verhältnis von Tempo 30 zu Tempo 50 umzukehren, wie es SPD und Grüne wollen.“ Das politische Kontrastprogramm zur FDP lieferte die Linken-Verkehrspolitikerin Sabine Leidig, die sich vehement für ein Tempolimit für PKW aussprach. Es sei bekannt, dass aggressives Fahren durch das fehlende Tempolimit auf Autobahnen unterstützt werde. „Wir brauchen maximal 120 Stundenkilometer auf den Autobahnen und in den Städten Regeltempo 30.“Diese Forderung veranlasste den amtierenden Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Volkmar Vogel (CDU), zu einem Zwischenruf. Man müsse fragen, „ob Herr Ernst seinen Porsche schon verkauft hat“, bemerkte er in Anspielung auf das Privatfahrzeug des Linkenchefs Klaus Ernst. Leidigs knappe Replik: „Einer schadet nicht.“Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen fehlt in Deutschland ein umfassendes Verkehrssicherheitskonzept; auch wenn sich die Situation entspannt habe. Die Abgeordnete Daniela Wagner bekannte sich wie Leidig zu allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkungen, „sowohl bei den innerörtlichen Verkehren als auch auf Autobahnen und Bundesstraßen“, um die Zahl der Verkehrsunfälle zu verringern. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinEin Unfallschwerpunkt ist der Güterkraftverkehr

Bericht aus Berlin

Durchschnittspreise neue und gebrauchte Europaletten

Cyber-Sicherheit

MEISTGELESEN

Fahrverbote: Nur noch digitale Erfassung für ausländische Fahrer geplant

Lang-Lkw: Typ 1 bleibt über 2026 hinaus bundesweit zugelassen

Branche warnt: „Rettet den Kombinierten Verkehr!“

NEWSLETTER