Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Ein Plädoyer für die Schiene Die Bundestagsfraktion der Grünen will in einem neuen, umfassenden Bahnkonzept den Schienengüterverkehr fördern. Zu den wichtigsten Punkten zählen die Lärmsanierung und der Abbau von Schienenengpässen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ein umfassendes Bahnkonzept beschlossen, das den Schienengüterverkehr stärker fördern und den Verkehrsträger Straße höher belasten will. „Damit setzen wir einen verkehrspolitischen Meilenstein für das Wahlprogramm im nächsten Jahr“, betonte der verkehrspolitische Sprecher Stephan Kühn gegenüber der VerkehrsRundschau. Umweltvorteil des Schienenverkehrs In dem Beschluss der Fraktion vom 24. April wird das Ziel formuliert, „den Umweltvorteil der Schiene durch den Abbau der Subventionen für den Straßen- und Luftverkehr und die Anlastung der Umwelt- und Gesundheitskosten auf alle Verkehrsträger ausbauen zu wollen“. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene soll durch mehrere Maßnahmen gestärkt werden: eine Ausweitung der Maut auf Transporter ab 3,5 Tonnen und schrittweise auf das gesamte Straßennetz sowie Kostenanlastung der externen Umwelt- und Gesundheitskosten nach dem Verursacherprinzip. „Die Zulassung von Gigalinern lehnen wir hingegen ab“, bekräftigen die Grünen-Parlamentarier ihre bekannte Position. Die Lang-LKW würden die Wettbewerbssituation im Güterverkehr deutlich zu Lasten der Schiene verschieben, da sich der Straßentransport verbillige, mit der Folge einer Rückverlagerung von Verkehr von der Schiene auf die Straße. Die Grünen wollen den Verkehrsanteil der Schiene von 17,7 Prozent 2011 in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Um dieses Ziel zu erreichen, soll dieser Verkehrsträger „deutlich attraktiver werden“. Dazu sollen die Investitionen in die Erhaltung sowie in den Neu- und Ausbau zur Vermeidung von Schienenengpässen gesteigert und der Lärmschutz – insbesondere an Güterstrecken – ausgebaut werden. Der Schienengüterverkehr müsse zudem „deutlich leiser werden“, um die Akzeptanz für mehr Güterverkehr auf der Schiene zu erreichen. Die Mittel für die Lärmsanierung sollten auf 200 Millionen Euro verdoppelt werden. Außerdem denken die Grünen an die Erhebung eines Lärmcents als Aufschlag auf die Energiesteuer auf Kraftstoffe oder alternative Finanzierungsformen, um die Lärmsanierung zu beschleunigen. Der Schienenbonus, der den Abzug von fünf Dezibel vom gemessenen Schallpegel erlaubt, soll abgeschafft werden. „Die Bahn muss so gut werden, dass Verlader ihre Güter über die Schiene versenden“, heißt es in dem 25-seitigen Papier. Die Grünen wollen die Förderung des Kombinierten Verkehrs von 100 auf 150 Millionen jährlich erhöhen. Investitionen nach verkehrlichem Nutzen Kühn betonte, vor dem Hintergrund der klima- und energiepolitischen Herausforderungen führe kein Weg an der energieeffizienten Schiene vorbei. „Ohne eine massive Verlagerung vor allem des Güterverkehrs auf die Schiene wird die EU ihre Klimaschutzziele nicht erfüllen können.“ Energisch plädiert er für eine Überführung des Schienennetzes in unmittelbares Eigentum der öffentlichen Hand. Investitionen in das Netz müssten künftig klar nach ihrem verkehrlichem Nutzen ausgerichtet werden, um mittelfristig die benötigten Kapazitäten im Schienengüterverkehr zu schaffen. Zum „Grünen Zukunftsmodell Bahn“ gehört auch eine Beschränkung der wirtschaftlichen Aktivitäten der Deutschen Bahn. Der Bereich der Logistik, der nicht auf der Schiene stattfinde, könne ausgegliedert und verkauft werden. „Luftfracht in den USA oder Minenlogistik in Papua-Neuguinea sind keine Aufgaben für ein Unternehmen, das dem Bund gehört.“ ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Der Einsatz von Flüsterbremsen könnte durch die geplante Verdoppelung der Mittel für Lärmsanierung gefördert werden Die wichtigsten Forderungen der Bundestagsfraktion auf einen Blick: Verkehrsanteil der Schiene verdoppeln Ausweitung der Maut auf Transporter ab 3,5 Tonnen Abbau von Schienenengpässen Mittel für Lärmsanierung im Schienengüterverkehr verdoppeln Förderung des Kombinierten Verkehrs erhöhen Beschränkung der wirtschaftlichen Aktivitäten der Deutschen Bahn bw