Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinVignette für KFZ-Steuer?Die PKW-Maut bleibt ein Dauerbrenner: Der Bundesverkehrsminister prüft, wie man inländische Fahrer entlasten kann, die SPD spricht von einer Vernebelungsstrategie.Das Bundeskanzleramt hat sich offen für die Prüfung einer Pkw-Maut auf Autobahnen gezeigt. „Das ist ein Vorschlag, den man, wenn er dann wirklich auf dem Tisch liegt, auch begutachten kann“, betonte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium noch einmal bekräftigt, das Ressort lasse die Möglichkeit einer Pkw-Maut auch in Hinblick auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen. Dabei geht es um die Frage, inwiefern bei Einführung einer Pkw-Maut inländische Autofahrer eine Kompensation erhalten könnten. Im Herbst sollen Ergebnisse vorliegen. Der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol spricht von einer Vernebelungsstrategie des Verkehrsministers.Doch noch Geld für Ramsauer?Bei den Überlegungen geht es im Gegenzug zur Maut auch um eine Entlastung deutscher Autofahrer über die Kfz-Steuer, sodass die Abgabe hauptsächlich ausländische Fahrer treffen würde. „Es gibt aber keine konkreten Pläne, eine Maut einzuführen“, schränkte eine Ministeriumssprecherin ein. Schon jetzt stehe fest, dass eine Eins-zu-eins-Kompensation nicht möglich sei. Doch sei man sich in der Regierung einig, dass die Mittel für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur ausreichend sein müssten. Das dichte Autobahnnetz müsse auch erhalten und repariert werden. Ressortchef Peter Ramsauer und die CSU hatten das Mautthema vor Haushaltsverhandlungen immer wieder aufgebracht, um auf fehlende Mittel für die Straßen aufmerksam zu machen. Im vergangenen Jahr hatte das Verkehrsministerium dann auch zusätzliches Geld erhalten, sodass Ramsauer konkrete Mautpläne nie vorstellen musste. Auch in diesem Jahr gibt es Spekulationen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte dem Drängen Ramsauers nach zusätzlichen Geldern nachgeben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew hatte in einem Brief an Ramsauer vorgeschlagen, dass inländische Autofahrer die Vignette bei Entrichtung der Kfz-Steuer automatisch umsonst erhalten sollten. Ein Ausgleich dürfe jedoch nicht in „unmittelbarem Zusammenhang“ mit der Einführung der Vignette stehen, wie es etwa bei einer Rückvergütung der Fall wäre. Nach einem von Ramsauer in Auftrag gegebenen Gutachten würden Kompensationen für inländische Kraftfahrer nicht grundsätzlich gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoßen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält Ramsauers Pläne für Augenwischerei und Vernebelung. „Die möglichen Einnahmen aus der Pkw-Maut von ausländischen Verkehrsteilnehmern wären viel zu niedrig, um wirksam die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Sören Bartol, im Gespräch mit der VerkehrsRundschau. „Die SPD ist gegen eine Pkw-Maut.“ Etwa ein Jahr vor der Bundestagswahl deutete Bartol eine Neuordnung der verkehrspolitischen Prioritäten an. „In diesem Zusammenhang werden wir über eine Ausweitung der Lkw-Maut diskutieren und entscheiden.“ ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinEin Mautausgleich für deutsche Autofahrer würde nicht unbedingt dem EU-Diskriminierungsverbot widersprechen Die SPD möchte die Ausweitung derLKW-Maut diskutieren

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