Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinBundesstraßenmaut startet verspätet Erst ab August kann der Bund mit den zusätzlichen Einnahmen aus der seit Langem angekündigten LKW-Maut auf Bundesstraßen rechnen. Bundesverkehrsminister Ramsauer ist verärgert über Toll Collect und will das System neu ausschreiben.Nach rund einjährigen, schwierigen Verhandlungen über Haftungsfragen zwischen dem Bund und dem Mautbetreiberkonsortium Toll Collect soll die LKW-Maut ab 1. August auf vierspurigen Bundesstraßen erhoben werden. Zugleich kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an, den Vertrag mit Toll Collect über August 2015 nicht zu verlängern. Stattdessen werde der Betrieb des Mautsystems neu ausgeschrieben. Zur Begründung sagte er, das satellitengestützte System könne keine längeren Strecken mehr erfassen. Die Maut könne deshalb nicht wie ursprünglich geplant auf 2000, sondern nur auf 1000 Kilometern Bundesstraße erhoben werden. Der Vertrag gilt als lukrativ, da jährlich über 600 Millionen Euro von den Einnahmen an die Unternehmen fließen.Dem CSU-Politiker war die Verärgerung über Toll Collect deutlich anzumerken. „Wir wollen uns nicht ohne Not auf ein bestimmtes System einengen lassen“, grummelte er. Das Konsortium, das aus den Konzernen Daimler und Deutsche Telekom sowie der französischen Cofiroute besteht, könne sich aber an der „technologieoffenen Ausschreibung“ beteiligen. Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle bemerkte spitz: „Wir wollen dem Innovationsgeist keine Korsettstangen einziehen.“Nicht an einem Vergleich interessiertIn diesem Zusammenhang bedauerte der Minister, dass die jahrelangen Verhandlungen des Bundes mit Toll Collect über mehr als sechs Milliarden Euro Schadensersatz andauerten. Diese Forderung des Bundes resultiert aus der um fast zwei Jahre verspäteten Einführung des Mautsystems Anfang 2005. „Wir haben nicht den Eindruck, dass die Gegenseite an einem Vergleich, einem schnellen Vergleich interessiert ist“, meinte Ramsauer und fügte hinzu: „Einen Kaufmann wie mich kribbelt es schon.“Bundestag und Bundesrat hatten der Ausweitung der Maut schon im Mai vergangenen Jahres zugestimmt. Sie gilt aber nicht auf allen Bundesstraßen, sondern nur auf jenen, die vierspurig ausgebaut und an Autobahnen angebunden sind. Überwacht wird nicht wie auf Autobahnen über Kontrollbrücken, sondern vor allem durch Streifen des Bundesamtes für Güterverkehr. Das Ministerium rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro. Davon verbleiben dem Bund nach Abzug der Betreiber- und Implementierungskosten gut 60 Millionen Euro. Diese sollen für den Erhalt und den Neubau von Straßen verwendet werden. Die Mautkosten pro Kilometer wurden mit durchschnittlich 17 Cent pro Kilometer angegeben. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter, kritisierte den verspäteten Mautstart sowie das Betreiberkonsortium, nicht aber den Minister. „Dass die Ausweitung der LKW-Maut auf nur einen geringen Teil des Bundesstraßennetzes so lange gedauert hat und technisch angeblich schwierig war, wirft kein gutes Licht auf das satellitengestützte Mauterfassungssystem“, erklärte der Bündnis-Grüne Politiker. „Die Bundesstraßenmaut für schwere Nutzfahrzeuge muss an Wirtschaft und Verbraucher weitergegeben werden“, reagierte Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Er verwies darauf, dass eine jährliche Mehrbelastung von 100 Millionen Euro für das überwiegend mittelständische Transportgewerbe im Einzelfall „existenzielle Größenordnungen“ erreiche. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) befürchtet Ausweichverkehre in kleinen Ortschaften. „Das ist angesichts der Debatten um Feinstaub und Lärm ökologisch eine Rolle rückwärts“, betonte GVN-Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinDie LKW-Maut ist für die Betreiberunternehmen ein lukratives Geschäft

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