Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinWegweiser LandtagswahlBei der Wahl in Niedersachsen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ab: Dabei entscheiden die Wähler auch über unterschiedliche verkehrspolitische Konzepte.Wie letzte Umfragewerte andeuten, ist bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar ein knappes Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün zu erwarten. Das Ergebnis ist auch verkehrspolitisch richtungsweisend. Kurz vor Weihnachten hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der bisherigen CDU/FDP-Koalition in Niedersachsen noch einen politischen Freundschaftsdienst erwiesen. Zusammen mit der Landesregierung um den bisherigen Ministerpräsidenten und CDU-Spitzenkandidaten David McAllister beriet Ramsauer in Hannover über Projekte, die in den neuen Bundesverkehrswegeplan (2015 bis 2030) aufgenommen werden sollen. Niedersachsen hat insgesamt 241 Aus- und Neubauten von Bundesstraßen und Autobahnen sowie 18 Schienen- und sieben Wasserstraßenprojekte angemeldet. Nur ein Teil davon wird in den Plan aufgenommen werden. CDU und FDP einig bei StraßenausbauZu den wichtigsten Projekten für CDU und FDP in Niedersachsen zählt der Weiterbau der Küstenautobahn A 20, die von Polen bis nach Holland führen soll. In Niedersachsen müssen dafür 114 Kilometer Strecke gebaut werden. Geschlossen werden soll auch die 105 Kilometer lange Lücke im Verlauf der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Die A 2 soll niedersachsenweit achtspurig ausgebaut werden – vorrangig zunächst in den Ballungsräumen Hannover und Braunschweig. Beim Verkehrsträger Schiene stehen nahezu alle Projekte mit dem wachsenden Güterverkehr von den Nordseehäfen Richtung Süden, aber auch von Rotterdam Richtung Osten in Zusammenhang. Neben dem Neubau einer auch für den ICE-Verkehr gedachten Trasse von Hannover Richtung Bremen und Hamburg geht es unter anderem um den zweigleisigen Ausbau der Strecken Minden-Nienburg und Rotenburg-Verden. Auf zwei Gleise erweitert werden sollen auch die Strecken von Oldenburg nach Leer und Osnabrück. Gefordert wird des Weiteren ein Ausbau der Weser von Minden bis Bremen sowie zwischen Bremen und Nordenham. Auch der Mittellandkanal samt Stichkanälen soll erweitert werden. Am Elbe-Seitenkanal wollen CDU und FDP das Schiffshebewerk Scharnebeck ausbauen.Diese Forderung findet sich auch im Wahlprogramm der SPD, die zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen zusätzlich eine zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports durchsetzen will. Niedersachsen habe sich zur „zentralen und internationalen Logistikdrehscheibe“ entwickelt, heißt es im SPD-Wahlprogramm. Die SPD will im Falle der Regierungsübernahme ein Infrastrukturkonzept vorlegen, das „Autobahnverbindungen wie insbesondere die A20, A 26, A 39 und wichtige Bundesstraßenprojekte realisiert“. SPD und Grüne uneins bei Lang-LKWAnders als die Grünen drückt sich die SPD in ihrem Programm um eine Positionsbestimmung zum Feldversuch mit Lang-LKW. Spitzenkandidat Stephan Weil hatte allerdings während der Jahreshauptversammlung des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) betont, er könne sich Lang-LKW durchaus auf der Autobahn von Hub zu Hub vorstellen, nicht jedoch auf Bundes- und Landstraßen. „Wenn es einen Versuch gibt, bin ich sehr dafür, diesen Versuch ergebnisoffen durchzuführen und die Ergebnisse auszuwerten“, sagte er. Der Wunsch-Koalitionspartner vertritt die Gegenposition: „Das gefährliche und die Straßen unnötig belastende Gigaliner-Experiment werden wir in Niedersachsen stoppen“, lassen die Grünen verlauten. Auf zweispurigen Autobahnen wollen die Grünen die Verkehrssicherheit durch ein LKW-Überholverbot verbessern. Rot-grüne Koalitionsverhandlungen dürften nicht leicht werden, da die Grünen einen „punktuellen Aus- und Neubau von Straßen“ nur noch in Ausnahmefällen für verantwortbar halten. „Schnellstmöglich beenden“ wollen die Grünen deshalb die „Vergeudung niedersächsischer Millionen“ für die Planung neuer Autobahnen wie etwa der A 20, A 39 und der A 33. Noch ist das verkehrspolitische Schicksal nicht besiegelt. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinDie beiden Spitzenkandidaten unter sich: Stephan Weil (SPD, links) und David McAllister (CDU)dapd/Nigel TreblinVerkehrspolitik in NiedersachsenFolgende Projekte sind in Niedersachsen in der nächsten Legislaturperiode unter anderem verkehrspolitisch von Bedeutung:Weiterbau der Küstenautobahn A 20Zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-PortsPositionsbestimmung zum bundesweiten Feldversuch mit Lang-LKWAusbau des Schiffshebewerks Scharnebeck am Elbe-SeitenkanalSchienenausbau für wachsenden Güterverkehr von den Nordseehäfen Richtung Süden und vom Hafen Rotterdam Richtung Osten

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