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BER: Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsverdacht

BER: Staatsanwaltschaft prüft Korruptionsverdacht
Nach der Imtech-Pleite gibt es nun auch auch noch Korruptionsvorwürfe am neuen Hauptstadtflughafen
© Foto: Picture Alliance/dpa/Patrick Pleul

Nach Verzögerungen, Kostenexplosionen und der Pleite der Baufirma Imtech eine neue Hiobsbotschaft am Hauptstadtflughafen: Es wird wegen Abrechnungsbetrug ermittelt.


Datum:
18.08.2015
Autor:
Katharina Spirkl
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Schönefeld. Die insolvente Gebäudetechnikfirma Imtech macht auf der Baustelle des Hauptstadtflughafens weiter. Der Flughafen habe am Montag mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters eine entsprechende Vereinbarung mit Imtech geschlossen, teilte die Flughafengesellschaft nach einer Sitzung des Projektausschusses des Aufsichtsrats mit. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derweil einen neuen Korruptionsverdacht. Es geht um verdächtige Rechnungen über insgesamt 1,9 Millionen Euro, die der Techniklieferant Siemens der Flughafengesellschaft gestellt hat.

Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug

Beide Unternehmen erstatteten Anzeige wegen möglichen Abrechnungsbetrugs, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Cottbus am Montag. Nach Angaben eines Flughafen-Sprechers richtet sich der Verdacht gegen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und von Siemens. Laut Staatsanwaltschaft muss der Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat noch geprüft werden. Es gebe noch kein Ermittlungsverfahren. Über die Anzeige hatte zuerst der „Tagesspiegel“ berichtet.

Nach Darstellung der Flughafengesellschaft wurden bei der regulären Rechnungsprüfung Auffälligkeiten entdeckt. Die Compliance-Abteilung habe dann Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die Flughafengesellschaft tatsächlich Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen bezahlt habe.

Laut „Tagesspiegel“ geht es um Abrechnungen von Siemens im Zeitraum 2013 bis Juni 2014. Im fraglichen Zeitraum sei der heutige Flughafen-Technikchef Jörg Marks als Regionalgeschäftsführer bei Siemens bereits mit dem Hauptstadtflughafen (BER) beschäftigt gewesen. Nach dpa-Informationen ist Marks aber nicht im Visier der Ermittler.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass der Flughafen trotz der Imtech-Insolvenz wie zuletzt geplant im zweiten Halbjahr 2017 betriebsbereit sein wird. „Ich sehe derzeit keine neuen Risiken für Kosten und Eröffnungstermin“, sagte Woidke in Potsdam.

Imtech will weiter machen

In der Vereinbarung vom Montag bestätigte Imtech der Flughafengesellschaft, seine Leistungspflichten im Bereich Elektrotechnik zu erbringen. Zahlungen für erbrachte und geprüfte Leistungen würden auf ein Sonderkonto eingezahlt, das der Insolvenzverwalter Peter-Alexander Borchardt einrichte.

Imtech gehört zu den wichtigen Baufirmen auf dem künftigen Hauptstadtflughafen, dessen Eröffnungstermin mehrmals verschoben wurde. Imtech ist unter anderem für Elektro-, Sanitär- und Lüftungsarbeiten zuständig und arbeitet auch an der komplexen Brandschutzanlage mit.

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld sagte laut Mitteilung, die Vereinbarung mit Imtech sei „eine erste wichtige Entscheidung, um die Folgen der Insolvenzankündigung von Imtech für den BER so gering wie möglich zu halten. Die Kontinuität der Bauarbeiten ist damit gewährleistet. Imtech Deutschland hatte am 6. August Insolvenzantrag gestellt. Der niederländische Mutterkonzern Royal Imtech wurde eine Woche später für insolvent erklärt. Eine vor zehn Tagen eingesetzte Expertengruppe des Flughafens soll nun ihre Arbeit fortsetzen und vor allem mit dem Insolvenzverwalter über die nächsten Schritte beraten. (dpa)

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