Brüssel/Gent/ Zoetermeer. Tiefe Enttäuschung, große Verärgerung, aber auch Kampfbereitschaft – das ist die Grundstimmung in den federführenden Fachverbänden des Güterkraft- und Logistikgewerbes der großen Benelux-Staaten Belgien und der Niederlanden nach dem jüngsten EU-Verkehrsministerrat. Damit nicht genug: Die Fachverbände befürchten, dass das Transportgewerbe kurz- und mittelfristig von einer Kostenlawine überrollt wird, nachdem der Rat den EU-Mitgliedsstaaten quasi freie Hand bei der weiteren Aus- und Umgestaltung von Infrastrukturabgaben eingeräumt hat, in dem künftig auch die Kosten für Lärmschutz und Luftverschmutzung in die Wegekostengesamtrechnung mit einbezogen werden können.
Zwar erkennen die drei wichtigen Fachverbände Febetra und TLV (Transport en Logistiek Vlaanderen) aus Belgien sowie die beiden niederländischen Fachorganisationen TLN (Transport en Logistiek Nederland) sowie EVO das „Verursacherprinzip" bei den Wegekosten an. Doch damit hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. So ist es für den in Gent ansässigen TLV „unakzeptabel", dass die Staaten jetzt auch die Möglichkeit haben, ein Maut-System zu entwickeln, dass hinsichtlich seiner Höhe zeitlich gestaffelt ist, wobei die Maut in den Verkehrsspitzenzeiten am höchsten ist. TLN und EVO erwarten hier namentlich von Österreich und Ungarn in den kommenden Monaten erhebliche Kostenerhöhungen.
Dass über eine Preis-Zeitstaffel der Staubildung wirksam Einhalt geboten werden sollen, halten alle drei Verbände für einen Witz. Der LKW werde nicht nach Belieben eingesetzt, sondern nach den Kundenvorgaben. Ein Einsatz des LKW schwerpunktmäßig außerhalb der Verkehrsspitzenzeiten könne auch deshalb nicht umgesetzt werden, weil die Wirtschaft die Waren früh morgens benötige. Zum späten Nachmittag wiederum müssten die Fertigwaren aus den Werken abgeholt und weiterverteilt werden.
Für den Brüsseler Verband Febetra ist es inzwischen sogar wissenschaftlich erwiesen, dass der PKW der Hauptverursacher der Straßenstaus in den Verkehrsspitzenzeiten ist. Der gewerbliche Güterkraftverkehr bezahle für die Staus auch über die langen Wartezeiten mit, und zwar in beträchtlicher Höhe.
Große Verärgerung besteht bei allen vier Verbänden darüber, dass die übrigen Verkehrsräger wie Bahn, Binnenschiff und auch Seeschiff bei der Internationalisierung der Kosten wieder außen vor bleiben. Für den flämischen TLV ist das mit einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des LKW gleichzusetzen.
TLN und EVO aus dem niederländischen Zoetermeer bei Den Haag regt es auf, dass die Mehreinnahmen aus den zu erwartenden Wegekostenerhöhungen nicht dem Verkehrssektor oder für den Umweltschutz zugute kommen, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit im allgemeinen Haushalt landen.
Alexander Sakkers, TLN -Vorsitzender und darüber hinaus amtierender Vorsitzender des Europäischen Verbindungskommittees innerhalb der IRU, kündigte einen Widerstand des Verkehrsgewerbes gegen die aktuellen Beschlüsse an. Auch beschwört er einen Konflikt zwischen dem EU-Verkehrsministerrat und dem Europäischen Parlament (EP) herauf. Man werde alles versuchen, „um eine Korrektur der Ratsbeschlüsse zu bewirken", so Sakkers. (eha)