Brüssel. Belgien hat mit der Slowakei und Portugal ein Abkommen geschlossen, das den Austausch von Informationen über entsandte Arbeitnehmer zwischen den drei Ländern erleichtern soll. Das sei eine Maßnahme gegen Sozialdumping, teilte der zuständige belgische Staatssekretär Philippe De Backer mit. Gerade die Vereinbarung mit der Slowakei sei eine gute Nachricht für den Straßengütertransport.
„In der Slowakei haben hunderte belgische Transportunternehmen Briefkastenfirmen gegründet, die nur auf dem Papier existieren”, erklärt De Backer in einer Pressemitteilung. Durch das Abkommen werde es leichter, gegen diese Firmen vorzugehen. Kontrolldienste, Polizei und Justiz beider Länder könnten künftig enger zusammenarbeiten, um die laut De Backer "unlauteren Praktiken" schneller zu beenden.
Dabei solle in erster Linie überprüft werden, ob für den entsandten Arbeitnehmer sowohl in seinem Herkunftsland als auch in seinem Gastland die vorgeschriebenen Abgaben bezahlt werden. Gerade die Sozialabgaben, die laut geltender EU-Entsenderichtlinie im Herkunftsland gezahlt werden müssen, würden bei entsandten Arbeitnehmern oft nicht entrichtet. Das mache diese Arbeitskräfte deutlich billiger, als die einheimischen Kollegen. „Belgische Jobs gehen verloren”, so De Backer.
Abkommen mit Polen in Planung
Belgien hat ähnliche Abkommen bereits mit Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg und Bulgarien abgeschlossen. Polen soll als nächstes Land folgen. De Backer sieht diese bilateralen Abkommen als Vorbild für europäische Regelungen. „Ich würde gerne eine europäische Datenbank einführen, in der alle Informationen über entsandte Arbeitnehmer aus allen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen”, teilt De Backer mit. Das würde ein effektives Vorgehen gegen Sozialdumping bei entsandten Arbeitnehmern ermöglichen.
De Backer ist seit April 2016 belgischer Staatssekretär für die Bekämpfung von Sozialbetrug. Zuvor war er im Europaparlament Mitglied des Verkehrsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. De Backer gehört den flämischen Liberalen der Open VLD an. (kw)