Berlin. Die deutsche Industrie fordert von dem neuen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro ein Bekenntnis zu freiem Handel und Schutz für Investoren. „Als fünftgrößte Nation der Welt trägt Brasilien global Verantwortung“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur. Der BDI erwarte neben dem Einsatz für faire Handelsbedingungen auch ein Bekenntnis zu multilateralen Institutionen. „Die Einhaltung von internationalen Abkommen wie dem Pariser Klimaschutzvertrag muss dabei selbstverständlich sein.“
Befürchtung einer wirtschaftlichen Abschottung
Bolsonaro hatte vor der Wahl immer wieder mit Ausfällen gegen Frauen und Minderheiten provoziert und Sympathien für die frühere Militärdiktatur in Brasilien geäußert. Befürchtet wird, dass er auch auf mehr wirtschaftliche Abschottung setzen könnte.
Für die Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland erhoffe sich die deutsche Industrie mehr Unterstützung aus Brasilien für den Abschluss des seit Jahren diskutierten Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur, so der BDI. „Auch beim weiter fehlenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Brasilien und Deutschland müssen endlich Fortschritte gemacht werden.“
"Verunsicherung der deutschen Wirtschaft"
Der designierte brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes möchte etwa das Rentensystem radikal umbauen, Steuern senken und Staatsbetriebe privatisieren, auch den größten Konzern des Landes, den Ölkonzern Petrobras. Bolsonaro gilt aber als Privatisierungsgegner.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, betonte mit Blick auf den Rechtspopulisten: „Die Rhetorik im Wahlkampf - etwa hinsichtlich der Handelspolitik - sorgt für Verunsicherung bei der deutschen Wirtschaft.“ Brasilien sei mit einem Handelsvolumen von mehr als 16 Milliarden Euro mit Abstand Deutschlands wichtigster Handelspartner in Südamerika. In Brasilien haben laut BDI über 1300 deutsche Unternehmen knapp 21 Milliarden Euro investiert. Diese Firmen sichern rund 220 000 Arbeitsplätze.