Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hat in einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), die Maßnahmen der EU-Kommission für die Erreichung der Klimaschutzziele im Rahmen des „Fit for 55“-Paketes thematisiert. Die EU-Kommission betreibe hier „Klimaschutz mit der Brechstange“, sagte BDB-Geschäftsführer Schwanen.
„Die EU-Kommission erwartet von der Schifffahrt einen sofortigen Abschied von den fossilen Brennstoffen und ordnet hierfür eine allein klimapolitisch begründete Verteuerung des Schiffstreibstoffes an. Dieses Vorgehen versucht sie dadurch zu begründen, dass sie alternative Treibstoffe zeitlich befristet mit Null Euro besteuern will“, führte Schwanen aus. Die Branche bekenne sich zum Ziel der Dekarbonisierung des Verkehrssektors, man erwarte aber, dass „die EU-Kommission begreift, dass es in der Güterschifffahrt zurzeit keine serienreifen und europaweit zur Verfügung stehenden Alternativen zum Diesel gibt. Eine Abkehr vom Diesel ist deshalb zurzeit de facto nicht möglich“.
Insbesondere in der Großschifffahrt auf dem Rhein stünden Elektro- oder Wasserstoffantriebe frühestens in einigen Jahren zur Verfügung, so Schwanen, der darauf hinwies, dass sich die flächendeckende Versorgungsinfrastruktur jenseits des Rheins und außerhalb Deutschlands, etwa in Ost- und Südosteuropa, ebenfalls „nicht mal eben“ errichten lasse. „Wir verlangen, dass die EU-Kommission ihr Vorgehen an den Realitäten und dem Realisierbaren ausrichtet. Die Branche muss von solchen steuerlichen Mehrbelastungen, die ausschließlich schaden und niemandem nützen, verschont werden“, forderte Schwanen.
Koalition will die Binnenschifffahrt stärken
In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung die weitere Steigerung des Güterverkehrs auf dem Wasser ebenso auf die Fahnen geschrieben wie die Stärkung der Hinterlandanbindungen der Seehäfen. Die Förderung von Landstrom und alternativen Kraftstoffen und Antrieben soll helfen, die Binnenschifffahrt noch klimafreundlicher werden zu lassen. Staatssekretär Luksic und Geschäftsführer Schwanen waren sich darin einig, dass diese Eckpunkte des Koalitionsvertrages eine gute Basis für konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Schifffahrt bilden. Ebenfalls war man sich darin einig, dass die Güterbinnenschifffahrt einen wesentlichen Beitrag zur klimafreundlichen Bewältigung des Güterverkehrs leisten wird. Hierfür bedürfe es „gut ausgebauter Flüsse, etwa am Mittel- und Niederrhein“. Entsprechende Haushaltsmittel und ausreichend qualifiziertes Personal in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung müssten der Regierung hierfür zur Verfügung stehen.
Nach ihrem ersten Gespräch haben der BDB und Oliver Luksic eine die Fortführung der Gespräche angekündigt. Es soll dann um die konkrete Ausgestaltung der Branchenförderprogramme und um die Fortsetzung der Arbeiten am „Masterplan Binnenschifffahrt“ gehen. (tb)