München. Die bayerischen Logistikverbände Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) warnen vor schwerwiegenden Folgen für den bayerisch-italienischen Handel durch das sogenannte Anti-Transit-Paket Tirols und haben Bayerns Landesregierung um Hilfe gebeten. In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die beiden Verbände an Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Hans Reichhart (beide CSU) gewandt und warnen darin „vor den fatalen Konsequenzen der Tiroler Maßnahmen“.
Die Verbände kritisieren die nach wie vor durchgeführten Blockabfertigungen am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein, das auf Samstag um 7 Uhr vorgezogene Wochenendfahrverbot für Lkw, die geplante Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes für bestimmte weitere Gütergruppen sowie die geplante Ausweitung des Nachtfahrverbotes für Lkw auch auf Euro-6-Fahrzeuge zum 1. Januar 2021. Die Summe all dieser Behinderungen und Verschärfungen werde bereits mittelfristig zu einer ernsthaften Störung des bayerischen Außenhandels mit Italien führen, warnen LBS und LBT. Italien ist mit einem Handelsvolumen von circa 25 Milliarden Euro einer der wichtigsten Handelspartner Bayerns.
Ausweitung des Sektoralen Fahrverbots besonders kritisch
Insbesondere die geplante Ausweitung des Sektoralen Fahrverbotes um Gütergruppen wie Papier und Pappe, Zement, Getreide, Rohre und Hohlprofile und flüssige Mineralölerzeugnisse sehen LBS und LBT kritisch. Sie werde dazu führen, dass zusammen mit den bereits vom Verbot erfassten Gütergruppen wie Fahrzeuge, Stahl, Marmor und Entsorgungsgütern ein wesentlicher Teil der aktuell transportierten Handelswaren und Zwischenerzeugnisse zwischen den beiden Ländern nicht mehr befördert werden kann.
Die Auswirkungen des Verbots hätten sich bisher nur deshalb „in halbwegs erträglichen Grenzen“ gehalten, weil Lkw mit der Schadstoffklasse Euro 6 bisher ausgenommen sind. Aber auch diese Ausnahme will Tirol mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 streichen, dies entgegen einer Vereinbarung mit der EU-Kommission, die im Zuge des letzten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich unmissverständlich eine dauerhafte Ausnahme für Euro-6-Fahrzeuge vom sektoralen Fahrverbot festschreibt.
Appell an Bayerns Staatsregierung
Soweit Tirol als Alternative für den Straßentransport auf freie Kapazitäten im Schienenverkehr verweist, müsse man festhalten, dass „diese, wenn überhaupt, nur rudimentär vorhanden sind“, erklärten die beiden Verbände. Die Rollende Landstraße zwischen Wörgl und Brennersee arbeite bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze, ebenso wie der unbegleitete Kombinierte Verkehr zwischen den Umschlagterminals in Bayern und Italien.
„Wir appellieren deshalb dringend an die Bayerische Staatsregierung, sich sowohl gegenüber Tirol als auch der EU-Kommission konsequent und auch mit der nötigen Schärfe für die Interessen des Wirtschaftsstandorts Bayern einzusetzen und auf ein Ende der Tiroler Blockadepolitik hinzuwirken“, fordern die beiden Verbände. Es gehe hierbei nicht nur um Bayern, sondern letztendlich um die Zukunft des gesamten freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der EU. Wenn das Beispiel Tirol Schule machen sollte, wäre es nach Ansicht der Verbände eine reine Zeitfrage, bis sich auch andere Regionen auf Kosten ihrer Nachbarn aus den Verpflichtungen der EU-Verträge verabschieden. (tb)