Bayern: Warenverkehr durch Österreich muss offen bleiben

Die geplante Kürzung der Ökopunkte im Transitverkehr durch Österreich trifft nach Auffassung des bayerischen Kabinetts Unternehmen im Freistaat besonders hart. Außerdem sei der Schritt, mit dem Lastwagenfahrten durch das Alpenland zum Beispiel nach Italien eingeschränkt werden sollen, nicht nachvollziehbar. Daher solle die Bundesregierung notfalls mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof reagieren, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Die EU-Kommission hat nach Spitzners Angaben vorgeschlagen, die so genannten Ökopunkte, die für Lastwagenfahrten durch Österreich notwendig sind, für das Jahr 2001 um 1,3 Millionen zu kürzen - das entspricht rund 200.000 Fahrten. Die Zahl der Ökopunkte pro Fahrt richtet sich nach dem Schadstoffausstoß. Spitzner sagte, die Emissionen hätten seit 1991 bereits um 57 Prozent abgenommen. Damit sei das österreichische Ziel einer Verringerung um 60 Prozent bis 2003 fast erreicht. Das Kabinett forderte den zügigen Ausbau des Schienenverkehrs über den Brenner, um die zu erwartenden Verdoppelung des Transitverkehrs bis zum Jahr 2015 bewältigen zu können. (vr/dpa)