Bauindustrie warnt: Deutsche Bahn kann Investitionsprogramm 2002 nicht umsetzen

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat den Bundestag aufgefordert, das Investitionsprogramm der Deutschen Bahn AG stärker zu kontrollieren. "Die Auftragsentwicklung im Eisenbahnoberbau deutet daraufhin, dass die Deutsche Bahn auch in diesem Jahr die ihr vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel nicht verbauen kann", sagte Präsidiumsmitglied Helmut Echterhoff. Notfalls müssten schon jetzt "Schubladenprogramme" vorbereitet werden, um freie Gelder in Straßen- oder Brückensanierungsprojekte umzuleiten. Der Verband verwies auf den letzten Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, der dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen hatte, Aufgaben bei der Brückenerhaltung nur unzureichend zu erfüllen. Auf keinen Fall dürfe es zugelassen werden, dass wie 2001 mehrere hundert Millionen Euro verfielen, weil es der Bahn an Planungskapazitäten fehle. Im vergangen Jahr hatte der Konzern 735 Millionen Euro an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zurückgeben müssen. Eine Umschichtung dieser Mittel in Straßenverkehrsprojekte war am Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen gescheitert. Bahnchef Hartmut Mehdorn wies die Vorwürfe der Bauindustrie zurück, ohne diese zu dementieren. "Es ist schon bemerkenswert, wie die Bauindustrie mit ihrem größten Kunden umgeht", sagte Mehdorn. Sie habe noch nie so viele Aufträge von der Bahn bekommen wie zurzeit. (vr/jök)