Bauckhage fordert Trennung von Bahn und Netz

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller ist gegen eine Trennung von Bahn und Netz bei der Deutschen Bahn (DB). Damit widerspricht der Politiker den Verkehrspolitikern fast aller Parteien, die im Bundestag vertreten sind. "Ich habe schon frühzeitig auf die aktienrechtliche Problematik einer Trennung hingewiesen", sagte er in einem Interview mit dem Düsseldorfer Handelsblatt. Hans-Artur Bauckhage (FDP), Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, hielt Müller aufgrund des Artikels vor, ein "merkwürdiges Verhältnis zum Wettbewerb" zu haben. Die formalen aktienrechtlichen Aspekte einer Trennung dürften nicht über den Wettbewerb gestellt werden. "Die Trennung von Betrieb und Netz ist die zentrale Voraussetzung für den Wettbewerb für alle Eisenbahnunternehmen zu gleichen Bedingungen", sagte Bauckhage. Er spricht sich erneut für eine komplette Trennung des Netzes aus dem DB-Konzern aus. Nur eine von der Deutschen Bahn AG unabhängige Netzgesellschaft könne garantieren, dass mehr Passagiere und Güter auf der Schiene transportiert würden. Es sei auch wichtig, so Bauckhage weiter, dass der Bund die finanziellen Mittel zur Verfügung stelle, beispielsweise für den Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie für Rationalisierungsmaßnahmen in der Leit- und Sicherungstechnik. Ausfälle und Verspätungen im derzeitigen System seien für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland insgesamt schädlich. In diesem Zusammenhang wies der Politiker auf die verfassungsmäßige Verpflichtung des Bundes auf den Ausbau und die Erhaltung des Schienennetzes hin. (vr/dpa)