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Bahnprivatisierung: SPD-Vorstand prüft Volksaktienmodell

21.08.2007 09:34 Uhr

Bundesverkehrsminister sucht Rückhalt in eigener Partei: Keine vorbehaltlose Zustimmung zu Tiefensees Gesetzesentwurf.

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Berlin. Der SPD-Vorstand will das Privatisierungsmodell für die Deutsche Bahn nochmals überprüfen. Das Gremium zieht dabei ein Volksaktienmodell in Betracht. „Ich halte das für eine interessante Idee“, sagte der SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gestern in Berlin nach einer Vorstandssitzung. „Wir wollen nicht, dass sich ein Finanzinvestor einen Brocken schnappt.“ Die Bahn soll nach dem Willen der Bundesregierung bis spätestens 2009 teilweise privatisiert werden. Bundestag und Bundesrat müssen das Gesetz dafür noch beschließen. Für ein Volksaktienmodell bei der Privatisierung der Deutschen Bahn hatten sich 17 der 44 SPD-Vorstandsmitglieder in einem Antrag ausgesprochen. Es sieht vor, dass bis zu 49 Prozent der Bahnaktien an Kleinanlager verkauft werden und nicht an Fonds oder Großaktionäre gehen dürfen. Diese Vorzugsaktien sollen kein Stimmrecht haben und ihr Verkauf nur mit Zustimmung des Bahn-Vorstandes möglich sein. Beck zeigte sich zuversichtlich, dass der SPD-Vorstand trotz des zusätzlichen Prüfauftrags seine Position zur Privatisierung bis Ende September formulieren werde. Er erwarte, dass das Modell von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) „mit Variationen“ umgesetzt werde. Nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf sollen das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energieversorgung zunächst 15 Jahre im Eigentum des Bundes bleiben. Die Bahn darf es in dieser Zeit jedoch wirtschaftlich nutzen. Der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, nannte das Volksaktienmodell inakzeptabel. Es wolle den Bahnkonzern einerseits auf das nationale Schienennetz als Kernaufgabe reduzieren. Zugleich solle dieses in seinen Möglichkeiten beschränkte Unternehmen eine garantierte Dividende für Vorzugsaktionäre erwirtschaften. Das passe nicht zusammen, sagte Hansen.

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