Bahnpolizei: Streit um Kosten für Schutzaufgaben

Leipzig. Die Deutsche Bahn AG wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen Millionenzahlungen an den Bund. Die geforderten Ausgleichszahlungen für den Einsatz von Polizisten in Bereichen der Bahn seien überzogen, kritisierte der Konzern heute in der Revisionsverhandlung. Der Staat könne die Kosten nicht auf die Bahn abwälzen, weil es sich um Aufgaben der allgemeinen Gefahrenabwehr handele. Bahn und Bund streiten seit Jahren über die Finanzierung der Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes (BGS), heute Bundespolizei, auf Bahnanlagen. Die Bahn soll knapp 64 Millionen Euro zahlen. Es geht derzeit um rund 5700 Bundespolizisten. Bislang war eine Klage der Bahn gegen die Zahlung für das Jahr 2002 erfolglos. Bestätigen die Leipziger Richter entsprechende Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, kommen Folgekosten in Millionen-Höhe auf den Konzern zu. „Das Verfahren ist von außerordentlicher Bedeutung“, sagte Bahn-Anwalt Dieter Sellner. Brisant sei auch die Frage, inwieweit der Staat berechtigt sei, derartige Kosten auf ein Privatunternehmen zu verlagern. Der damalige Bundesgrenzschutz hat von April 1992 an im gesamten Bundesgebiet Aufgaben der Bahnpolizei übernommen. Die Beamten bewachen und sichern Gleise. Früher wurden die Kosten im vollem Umfang aus Steuermitteln getragen. 1999 schrieb der Gesetzgeber jedoch eine Ausgleichspflicht fest. In deren Folge wurde im Dezember 2002 mit einer Verordnung geregelt, dass die Bahn von Januar 2000 an jährlich einen Ausgleich zu zahlen hat - etwa ein Fünftel des Gesamtaufwandes der in Koblenz ansässigen Bundespolizei. „Den Löwenanteil bezahlt damit nach wie vor der Steuerzahler“, sagte der Anwalt des Bundes, Heribert Johlen. Er berief sich auf Urteile, wonach der Staat berechtigt sei, bei der Übernahme von Aufgaben dafür auch Geld zu fordern. Die Leistungen der Bundespolizei kämen eindeutig der Bahn zu Gute. (dpa)