Berlin. Die Bundesregierung dringt auf eine Öffnung des französischen Schienennetzes für die Deutsche Bahn (DB). Bei einem Spitzentreffen am 31. August in Berlin soll mit den Verkehrsministern und Bahnchefs aus Deutschland und Frankreich über die ungleichen Wettbewerbsbedingungen gesprochen werden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der "Financial Times Deutschland" (Freitag), er wolle endlich das Problem lösen, dass Frankreich seinen Markt für Personenzüge abschotte, französische Anbieter aber in Deutschland anträten. Hier müsse es faire Bedingungen geben: "Mir reicht's", fügte er hinzu. An dem Treffen werden Ramsauer und sein Pariser Kollege Dominique Bussereau teilnehmen sowie DB-Chef Rüdiger Grube und der Präsident der französischen Staatsbahn SNCF, Guillaume Pepy.
Die bundeseigene Bahn beklagt seit Jahren, dass ihr im Personenverkehr in Frankreich ein Marktzugang verwehrt werde. Umgekehrt sei die SNCF längst in Deutschland aktiv, etwa mit ihrer Tochter Keolis. Im Güterverkehr ist die DB mit ihrer Tochter ECR größter Konkurrent der SNCF mit zehn Prozent Marktanteil in Frankreich.
Märkte im Schienengüterverkehr bereits 2006 geöffnet
2006 wurden die Märkte im EU-Schienengüterverkehr geöffnet. Seit Anfang dieses Jahres müssen die Mitgliedsstaaten nach EU-Recht auch grenzüberschreitenden Personenverkehr zulassen. Die Staaten können aber ausländische Bahnbetreiber von ihrem Streckennetz noch weitgehend fernhalten. Die EU-Kommission bereitet derzeit eine Überarbeitung des bestehenden Regelwerks vor.
Die Deutsche Bahn beklagt in ihrem jüngsten Wettbewerbsbericht, dass die SNCF nach französischem Recht noch immer ein Monopol für den inländischen Personenverkehr habe. Auch gebe es in Frankreich bis heute keine arbeitsfähige Regulierungsbehörde, die sich um eine faire Vergabe der Bahntrassen kümmere. In Deutschland vergibt die Bahntochter DB Netz die Trassen, was auf Kritik der SNCF stößt. (dpa)