Bahn-Privatisierung: Zeitplan gerät ins Schwanken

Berlin. Der Zeitplan der Koalition zur Entscheidung über den Börsengang der Bahn gerät wegen der verhärteten Fronten immer mehr ins Wanken. Die Union bestand am Donnerstag wie FDP und Grüne auf einer klaren rechtlichen Trennung von Schienennetz und restlichem Bahnkonzern. Dagegen möchte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) seinen Vorschlag einer stärkeren wirtschaftlichen Verfügbarkeit der Bahn über das Netz sogar gegen massiven Widerstand in den eigenen Reihen durchsetzen. Experten rechnen nicht mehr mit einer Vorentscheidung zur Teilprivatisierung im Lenkungskreis von Regierung und Koalitionsfraktionen am 26. Oktober. Die Parlamentarier erwarten vielfach, dass der von Bahnchef Hartmut Mehdorn angestrebte Zeitpunkt für den Börsengang im Frühjahr 2008 nicht einzuhalten sein dürfte. Die Union konkretisierte jetzt ihr „kleines Eigentumsmodell“ um eine Regelung der Beschäftigungssicherung, mit der dem Widerstand der Bahngewerkschaften und den weiterhin latenten Streikdrohungen der Boden entzogen werden soll. Außerdem seien damit die Entschuldung der Netz AG und positive Einnahmeeffekte für den Bundeshaushalt verbunden. „Wir haben damit eine win-win- Situation (nur Vorteile, keine Nachteile) für alle Beteiligten“, sagte der Vizevorsitzende und Verhandlungsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), im dpa-Gespräch. „Die Börsenfähigkeit der Bahn werde so gegenüber anderen Modellen verbessert.“ Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Heft in die Hand zu nehmen. Das Schienennetz sei ein öffentliches Gut. „Wir sind dagegen, dass es an der Börse verscherbelt wird.“ Ähnlich äußerte sich der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich, der sich hinter das Unionsmodell stellt. (dpa/tz)