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Baden-Württemberg: CDU stellt mehr Geld für Straßenbau bereit

Tagelanger Frost und starke Schneefälle haben vielen Straßen in Baden-Württemberg hart zugesetzt.
© Foto: ddp / Sebastian Willnow

Die Landtags-CDU will im Etat einige Millionen Euro aus den höheren Steuereinnahmen für die Instandsetzung der Straßen bereitstellen


Datum:
13.01.2011
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Stuttgart. Angesichts der massiven Winterschäden wird Baden-Württemberg mehr Geld für den Landesstraßenbau ausgeben. Die CDU-Landtagsfraktion beschloss auf ihrer Klausurtagung, insgesamt 55 Millionen Euro bereitzustellen. 40 Millionen Euro stünden schon im Entwurf für einen dritten Nachtragsetat zum laufenden Haushalt 2010/11. Diese Gelder würden aus den höheren Steuereinnahmen finanziert, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Donnerstag in Stuttgart. Weitere 15 Millionen Euro sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion zur Ausbesserung der Schäden aufgewendet werden. Die Mittel werden aus den sogenannten Kassenresten des Jahres 2010 entnommen. Das sind Gelder, die im Etat stehen, aber nicht ausgegeben wurden.

Hauk betonte, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes hänge stark von der Qualität der Verkehrsinfrastruktur ab. Genau beziffern lasse sich der gesamte Finanzbedarf zur Reparatur der Straßen aber bisher nicht: "Der Winter ist noch nicht vorbei."

Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) begrüßte den Beschluss der CDU-Landtagsfraktion zu einer neuerlichen Aufstockung der Gelder für den Landesstraßenbau. "Der lange Frost hinterlässt seine Spuren auf den Straßen des Landes. Dabei hat kalendarisch der Winter gerade mal erst begonnen." Deshalb müsse damit gerechnet werden, dass sich der Zustand vieler Straßen im Land in den kommenden Wochen weiter verschlechtere. "Das zusätzliche Geld wird helfen, die schlimmsten Schäden zu beseitigen", erläuterte Gönner.

Nach Ende der Frostperiode, die für Ende März oder spätestens Anfang April erwartet wird, könne Bilanz gezogen und in Abstimmung mit den Straßenbaubehörden die notwendigen Reparaturarbeiten festgelegt werden. "Wir werden gemeinsam eine Schadensbilanz vornehmen und danach die notwendigen Prioritäten setzen." Bis dahin müssten vielerorts behelfsmäßig Frostschäden ausgebessert werden. Ziel sei es dabei zunächst zu verhindern, dass weiteres Wasser in den Straßenbelag eindringe und sich bei neuem Frost die Schäden vergrößerten, mahnte Gönner.

Ein Sprecher des Auto Club Europa (ACE) begrüßte die Ankündigung der CDU-Fraktion, mehr Mittel für die Straßensanierung bereitstellen zu wollen. "Diese Investition ist längst überfällig. Allerdings können jahrelange schwerwiegende Versäumnisse auf dem Gebiet der Substanzpflege nicht mit einer einzigen Finanzspritze wieder wett gemacht werden", fügte der ACE-Sprecher hinzu.

Für die Erhaltung der Landesstraßen hat das Land in den vergangenen beiden Jahren rund 155 Millionen Euro eingesetzt. Für etwa ein Drittel des knapp 28.000 Kilometer langen Straßennetzes ist das Land verantwortlich. Den größten Anteil haben die Landkreise mit mehr als 12.000 Kilometer Kreisstraßen. (dpa)

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