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Aus für Öffnung der EU-Postmärkte 2009

08.06.2007 10:01 Uhr
Aus für Öffnung der EU-Postmärkte 2009
Keine Einigung bei Öffnung der Briefmärkte in Sicht (ddp)
© Foto: ddp

Krach in der Koalition: Ende des Briefmonopols für Deutsche Post soll 2008 kommen

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Luxemburg. Eine Öffnung der Postmärkte der Europäischen Union 2009 ist gescheitert. „Das wird nicht möglich sein, wir werden zu einer Kompromisslösung kommen müssen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), derzeitiger Vorsitzender des Ministerrats in Luxemburg. Ungeachtet dessen will Glos am beschlossenen Ende des Briefmonopols für die Deutsche Post im Jahr 2008 festhalten. Jetzt droht Krach in der Koalition: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Glos vor, „unsozial und unvernünftig“ zu handeln. Den deutschen Markt für ausländische Konkurrenz zu öffnen, während die anderen Länder ihre Märkte strikt abschotteten, fördere Armutslöhne und setze die Post „grenzenlosem Konkurrenzkampf mit ausländischen Billiganbietern aus“. Glos erwiderte, das Ende des deutschen Briefmonopols sei unter der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. Jetzt sollen die Wogen beim EU-Gipfel Ende Juni geglättet werden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die europäischen Postmärkte zum 1. Januar 2009 für den Wettbewerb zu öffnen. Nur in wenigen Ländern wie Großbritannien sind die Märkte bereits heute voll liberalisiert. Die Bundesregierung hatte gehofft, unter deutscher Ratspräsidentschaft bis Ende Juni grünes Licht der EU-Regierungen zu bekommen. Neben dem Datum sei die Finanzierung der Grundversorgung in entlegenen Gebieten weiterhin ungeklärt, sagte Glos. „Wir lassen uns nicht auf ein Datum festlegen“, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Jean-Louis Borloo. Die Kommission müsse bis September Vorschläge machen, ob der Universaldienst etwa mit Subventionen oder durch die Marktbeteiligten finanziert werden solle. Erst dann könne es eine Einigung auf das Datum geben, das auch nicht einheitlich für alle Mitgliedstaaten festgelegt werden müsse, sagte Borloo. „Der Universaldienst ist eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit und des territorialen Zusammenhalts“, sagte er. Länder wie Frankreich sperrten sich auch aus Sorge um Arbeitsplätze gegen Konkurrenz für ihre staatlichen Gesellschaften, sagten Diplomaten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat daraufhin heute die Bundesregierung aufgefordert, das Monopol der Deutschen Post für Briefe bis 50 Gramm zu verlängern. Verdi sieht nach dem Scheitern der vollständigen Öffnung der Postmärkte in der Europäischen Union 2009 nun die deutsche Regierung in der Pflicht. (dpa/tz)

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