Brüssel. Die EU-Umweltminister haben das CO2-Langzeitziel für leichte Nutzfahrzeuge (NFZ) von 147 Gramm Ausstoß pro Kilometer für das Jahr 2020 auf ihrer heutigen Sitzung in Brüssel gebilligt. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen stimmte dem Kompromiss zu, der vergangenen Mittwoch zwischen Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments ausgehandelt worden war. Danach war zunächst noch nicht klar, ob Deutschland diesen Kompromiss mittragen werde, da sich die Bundesregierung bislang immer für einen höheren CO2-Wert eingesetzt hatte.
Das Langzeitziel ist der wichtigste Teil von mehreren Detailregelungen, die der Kompromiss vorsieht. So soll bereits 2017 der CO2-Ausstoß der leichten Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen auf 175 Gramm gesenkt werden. Das entspricht einem Verbrauch von 6,7 Liter Diesel, wie das Bundesumweltministerium angibt. Die 147 Gramm in 2020 entsprechen demnach 5,6 Liter Diesel und stellen eine Verminderung des CO2-Ausstoßes um rund 27 Prozent gegenüber heute dar.
Die Werte beziehen sich auf die CO2-Emissionen der gesamten Flotte von leichten Nutzfahrzeugen eines Herstellers. Erfüllt ein Hersteller diese Ziele nicht, muss er 95 Euro Strafe zahlen pro Fahrzeug und Gramm CO2, mit dem er die EU-Vorgaben überschreitet.
Als "sehr guten Kompromiss" bezeichnete Röttgen auf einer Pressekonferenz am Mittag den Wert von 147 Gramm. Er sei gut, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten und die Umwelt zu schonen. Diese Äußerung ist vor allem auf die innerdeutsche Diskussion zu beziehen, in der Röttgens Ministerium für 145 Gramm eingetreten war, andere Ministerien, allen voran das Wirtschaftsministerium, nicht niedriger als 150 Gramm hatten gehen wollen.
Einige von Röttgens Ministerkollegen aus anderen EU-Mitgliedsländern sehen die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch die 147 Gramm dagegen gefährdet. Mehrere Staaten, darunter die Niederlande, Schweden, Dänemark, Irland und Zypern, ließen schriftlich festhalten, dass sie gerne ein niedrigeres CO2-Ziel für 2020 gesehen hätten.
Bevor der EU-Ministerbeschluss zum Gesetz wird, muss das Europaparlament ihm noch zustimmen. Die entsprechende Abstimmung ist laut Angaben des Büros der CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber für den 3. Februar 2011 vorgesehen. Mit einer Zustimmung wird gerechnet.
"Die kleinen Nutzfahrzeuge werden mehr Sprit sparen, sie bleiben aber auch noch bezahlbar. Das nützt Mittelstand und Handwerk", sagte Weisgerber kurz nach dem Ministerbeschluss. Kritik kommt hingegen von den Grünen. "Wir haben verbindliche Ziele für die CO2-Reduzierung in der EU, und es ist schon bemerkenswert, mit welcher Freihändigkeit sich Rat und Parlament darüber hinwegsetzen und die ehrgeizigen Vorschläge der EU-Kommission verwässern", beklagt die Europaabgeordnete Rebecca Harms.
Die EU-Kommission hatte 135 Gramm CO2 für 2020 vorgeschlagen. Das EU-Parlament war mit dem Wert von 140 Gramm in die Verhandlungen mit dem EU-Rat gegangen, die EU-Mitgliedsländer hatten zu Beginn 155 Gramm gefordert. (kw)