Arbeitszeitgesetz

ArbeitszeitgesetzJetzt zählt jede StundeÜberstunden und Wochenendschichten gehören für Selbstfahrer zum Berufsalltag. Das dürfte sich demnächst ändern. Die Bundesregierung plant, ihre unternehmerische Freiheit per Arbeitszeitgesetz zu beschränken. Danach sollen sie nicht länger arbeiten als Festangestellte.Selbstfahrende Unternehmer sollen künftig außer den Lenk- und Ruhezeiten auch Arbeitszeitvorschriften beachten. Das sieht ein Entwurf für ein Arbeitszeitgesetz für selbstständige Kraftfahrer vor, den die Bundesregierung am 30. Dezember 2011 im Bundesrat eingebracht hat. Darin ist deren Regelarbeitszeit auf 48 Stunden pro Woche beschränkt. Selbstfahrer können ihre wöchentliche Arbeitszeit aber auf bis zu 60 Stunden verlängern, wenn die durchschnittliche Wochenarbeitszeit innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nicht 48 Stunden übersteigt. Wer auch nachts arbeitet, also zwischen null und vier Uhr, muss in einem Zeitraum von 24 Stunden nach spätestens zehn Stunden die Füße hochlegen.Arbeitszeit ist nicht gleich LenkzeitZur Arbeitszeit im Sinne des Gesetzentwurfs zählen neben dem Lenken des Fahrzeugs zum Beispiel das Be- und Entladen, das Sichern von Ladung sowie das Erledigen von Formalitäten bei Behörden im Zusammenhang mit einem gerade ausgeführten Transport. Beifahrzeiten und Bereitschaftszeiten fallen nicht unter die geplanten Regelungen. Ebenso wenig allgemeine Büroarbeiten und die Buchführung.Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die Vorgaben der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates um, wegen deren Nichtbeachtung ihr bereits Ärger drohte. Die geplanten Vorschriften lehnen sich, soweit dies für Selbstständige möglich ist, an die geltenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) an. Sie sollen faire Wettbewerbsbedingungen im Transportmarkt gewährleisten, die Auswirkungen übermäßig langer Arbeitszeiten, unzureichender Ruhezeiten und unausgewogener Arbeitsorganisation auf Gesundheit und Sicherheit der Selbstfahrer reduzieren und zur Straßenverkehrssicherheit beitragen.Der Vorschlag muss nun den Weg durch das Gesetzgebungsverfahren nehmen. In Kraft tritt das Gesetz erst vier Monate nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, also mit einer Übergangsfrist. Nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt erst im Juni dieses Jahres zu rechnen. Bis dahin sind noch Änderungen möglich. Laut Gesetzentwurf müssen selbstfahrende Unternehmer, die weder angestellt noch scheinselbstständig sind, ihre Arbeitszeit täglich aufzeichnen. Nicht gesondert dokumentieren muss man solche Tätigkeiten, die bereits durch ein Kontrollgerät wie den digitalen Tachografen als „andere Arbeiten“ erfasst werden. Unter „andere Arbeiten“ fallen zum Beispiel das Be- und Entladen des Fahrzeugs, das Sichern der Ladungen sowie das Erledigen von Formalitäten im Zusammenhang mit Polizei und Zoll.Aufzeichnen der Arbeitszeit ist PflichtSelbstfahrer sind verpflichtet, ihre Aufzeichnungen und Nachweise zwei Jahre aufzubewahren und auf Nachfrage der zuständigen Aufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes vorzulegen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder von bis zu 10.000 Euro. Dem Gesetzestext zufolge rechnet die Bundesregierung damit, dass sich pro Jahr durchschnittlich 866 der insgesamt betroffenen 28.857 Selbstfahrer in Deutschland einer Betriebskontrolle unterziehen müssen. Das sind nur drei Prozent.Was den Aufwand der Dokumentation betrifft, geht die schwarz-gelbe Koalition davon aus, dass selbstständige Kraftfahrer aufgrund von administrativen und die Unternehmensführung betreffenden Aufgaben an 180 von durchschnittlich 240 Arbeitstagen im Jahr hinterm Steuer sitzen. In diesem Zeitraum werde die gesetzlich relevante Arbeitszeit durch das Kontrollgerät aufgezeichnet. Von den übrigen 60 Arbeitstagen entfällt nach ihrer Berechnung ein Drittel auf allgemeine adminis-trative Tätigkeiten, die man nicht aufzeichnen muss. „Es verbleiben somit 40 Arbeitstage im Jahr, an denen die Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes durch den selbstständigen Kraftfahrer aufgezeichnet werden muss“, schätzen die Politiker.Entwurf erntet Lob, aber auch KritikBei den Interessenvertretungen der Wirtschaft stößt der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung auf geteiltes Echo: „Wir begrüßen, dass endlich auch in Deutschland umgesetzt wird, was die meisten unserer Nachbarländer bereits getan haben“, sagt Jan Jurczyk. Gleiche Arbeitszeitregelungen für alle Kraftfahrer in Europa seien wichtig im Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung und Lohndumping, meint der Pressesprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Das Arbeitszeitgesetz nehme etwas Druck aus dem umkämpften Transportgewerbe. „Der Anreiz, angestellte Fahrer in die teilweise selbstausbeuterische Selbstständigkeit zu drängen, wird durch das gleiche Recht für alle verringert“, betont Jurczyk. Das helfe der Branche insgesamt, also auch kleinen und mittelständischen Betrieben.Anderer Meinung ist der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV): „Es ist eine Farce, dass selbstständigen Kraftfahrern vorgeschrieben wird, wie lange sie zu arbeiten haben – immerhin tragen sie das volle Betriebsrisiko“, kritisiert Andreas Stommel, Experte für Arbeits- und Sozialpolitik beim DSLV. Sein Verband hat die Ausarbeitung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie begleitet und sich damals dafür starkgemacht, dass diese nicht selbstfahrende Unternehmer, sondern nur Scheinselbstständige einbezieht.Ein unbürokratischer KompromissTrotz aller Kritik: An dem Arbeitszeitgesetz für Selbstfahrer führt kein Weg vorbei. Darüber ist man sich auch beim Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) im Klaren. In Anbetracht des drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens ist Frank-Peter Gentze mit dem Wortlaut des Entwurfs zufrieden. Die schwarz-gelbe Koalition sei damit ihrer europarechtlichen Verpflichtung nachgekommen, ohne ein Bürokratiemonster zu schaffen, erklärt der Abteilungsleiter für Berufsbildung und Sozialpolitik. Gleichwohl teilt er die Auffassung der Bundesregierung, die ein Arbeitszeitgesetz für selbstfahrende Unternehmer als „Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht“ bezeichnet.In ihrer Gesetzesbegründung führt die Bundesregierung aus, dass sie die Einbeziehung von echten Selbstständigen in Arbeitszeitregelungen, die über die Lenk- und Ruhezeiten hinausgehen, aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht für geboten hält. Sie beteuert darin außerdem ihre Absicht, sich für eine Neuregelung auf EU-Ebene einzusetzen. Ob und wann die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegt, sei allerdings nicht absehbar. ❙❚■ André GießeDas geplante Arbeitszeitgesetz für Selbstfahrer tritt voraussichtlich Ende des Jahres in KraftWer kein digitales Kontrollgerät im LKW hat, muss seine Arbeitszeit mittels Schaublatt dokumentierenArbeitszeitgesetzArbeitszeitgesetzDie Bundesregierung muss handeln, sonst droht Strafe Deutschland setzt mit dem Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern die Vorgaben der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie für Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransportsausüben, um (2002/15/EG). Diese hatte das Europäische Parlament und der Rat im Jahr 2002 verabschiedet. Die Bundesregierung hatte die EU-Richtlinie zwar für angestellte Kraftfahrer am 23. März 2009 in deutsches Recht überführt, die Arbeitszeit für selbstfahrende Unternehmer bisher aber nicht entsprechend geregelt. Grund für ihr Zögern waren unterschiedliche Auffassungen von EU-Rat und EU-Parlament, ob auch selbstständige Kraftfahrer in die EU-Richtlinie einbezogen werden sollen. Einen diesbezüglichen Änderungsvorschlag der EU-Kommission hatten die Abgeordneten des EU-Parlaments letztendlich abgelehnt.Auch zwölf andere EU-Staaten hatten sich bisher geweigert, die Vorgaben zu erfüllen. Die Kommission hatte deshalb 2011 begonnen, gegen die ersten Länder Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Betroffen waren zunächst Österreich, Tschechien, Frankreich, Malta, Portugal, Spanien und Schweden. agEUROPÄISCHE aRBEITSZEITRICHTLINIE

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