Das Arbeitsgericht Lüneburg hat der fristlosen Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden bei Amazon in Winsen/Luhe im Landkreis Harburg zugestimmt. „Das war eine schwerwiegende Pflichtverletzung“, sagte der Vorsitzende Richter Ralf Ermel zum Fernbleiben des Mannes während eines Fortbildungskongresses im November 2022 in Bonn. Es ging um den Verdacht des Arbeitszeitbetrugs, weil der Betriebsratsvorsitzende Detlev Börs am zweiten Tag nicht erschienen war.
Richter: Betriebsratsarbeit war „nicht unaufschiebbar“
Nach eigenen Angaben verrichtete er stundenlang Betriebsratsarbeit in einem Café in Düsseldorf und übernachtete bei seiner Ex-Frau. Als freigestellter Vorsitzender des Betriebsrates könne er auch mobil arbeiten. „Das war keine notwendige Betriebsratsarbeit, sie war nicht unaufschiebbar“, ergänzte Ermel. Die Begründung, seine geschiedene Ehefrau zu treffen und in ihrer Wohnung auch gearbeitet zu haben, sei zudem nicht überzeugend und plausibel gewesen.
Amazon bezahlte für die Anreise, Übernachtung und Veranstaltungskosten mehr als 2000 Euro. Weil für Betriebsräte ein besonderer Kündigungsschutz gilt, muss der Rat der Kündigung des Leiters zustimmen. Weil er dies nicht tat, musste der Logistikkonzern die Zustimmung vor Gericht erstreiten. Börs kann noch den Weg zum Landesarbeitsgericht gehen. „Ja das werde ich tun“, kündigte er an.
Weitere Fälle vor Gericht
Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi gibt es an verschiedenen Standorten immer wieder Auseinandersetzungen des Unternehmens mit Betriebsräten. Weil ein Mitglied in Achim bei Bremen sich jeweils mehrere Stunden auf Einladung mit Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vom Arbeitsplatz entfernt hat, wurde ihm nach eigenen Angaben gekündigt.
Der Betriebsrat stimmte zu. Ein Gerichtstermin im Mai steht dazu an. Amazon schrieb in einer Stellungnahme, man würde niemals den Missbrauch von Unternehmensressourcen oder falschen Reisekostenabrechnungen dulden. „Amazon schickt bei jeder Betriebsratswahl eigene Leute ins Rennen, arbeitgebernahe Manager und Führungskräfte“, erklärte Nonni Morisse, Verdi-Sekretär für Amazon in Niedersachsen.
Reaktion des Logistikunternehmens
„Amazon respektiert und achtet alle geltenden Rechte der Gewerkschaft. Für Amazon sind die Betriebsräte die wichtigsten Betriebspartner“, schrieb der Konzern in einer Reaktion auf die Vorwürfe.
Im Juni steht vor dem Arbeitsgericht in Hannover eine Güteverhandlung an, weil der Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds in Wunstorf nicht entfristet wurde. Der Vertrag des Mitarbeiters sei einfach ausgelaufen, hieß es dazu vom Unternehmen.