Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia ausgeweitet

Berlin. Zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika kann die Deutsche Marine die Piraten künftig bis zu den Seychellen verfolgen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit, das Einsatzgebiet im Rahmen der EU-Operation "Atalanta" von 3,5 auf 5 Millionen Quadratkilometer auszudehnen. Nach Regierungsangaben ist dies notwendig, weil sich die Piraten immer weiter von Küstengewässern entfernen. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 475 Abgeordnete für die Mandatserweiterung. 42 Parlamentarier stimmten dagegen, 10 enthielten sich. Östlich von Afrika kreuzen etwa 40 internationale Kriegsschiffe, um gegen die Piraten vorzugehen. Deutschland beteiligt sich mit zwei Fregatten und rund 650 Soldaten. Seit Beginn der «Atalanta»-Operation sei die Zahl der erfolgreichen Piratenangriffe auf Handelsschiffe deutlich zurückgegangen, betonte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen in der Debatte. Neben der großen Koalition stimmten auch FDP und Grüne für die Mandatserweiterung, äußerten aber teilweise deutliche Kritik. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Freidemokraten, Birgit Homburger, beklagte, ohne zusätzliche Schiffe sei die Ausweitung des Seegebiets lediglich eine "Placebo-Aktion zur Beruhigung der Öffentlichkeit". Schon das jetzige Operationsgebiet könne mit der aktuellen Zahl von Schiffen gar nicht abgedeckt werde. Grundsätzliche Ablehnung kam lediglich von der Linken. Ihr außenpolitischer Sprecher Norman Paech betonte, die Bekämpfung von Piraten sei eine Aufgabe der Polizei und nicht der Bundeswehr. (dpa)