Anhänger aufgeschaukelt

Anhänger aufgeschaukelt Schaukelt sich ein gemieteter Fahrzeuganhänger während der Fahrt auf und beschädigt sowohl das Zugfahrzeug als auch die Ladung auf dem Hänger, kann der Eigentümer des Zugfahrzeugs grundsätzlich keine Ansprüche gegen den Halter des Anhängers geltend machen. Eine Gefährdungshaftung scheidet generell aus. Eine vertragliche Haftung kommt nur in Betracht, wenn der Geschädigte darlegen und beweisen kann, dass der Schaden durch einen Mangel des Anhängers verursacht wurde.KG BerlinUrteil vom 2. März 2007Aktenzeichen: 12 U 142/06Zivildienst geht vorWer seinen Wehr- oder Zivildienst noch abzuleisten hat, muss dies bei der Gründung oder Übernahme eines Unternehmens berücksichtigen. Selbst wenn der Zivildienst die Insolvenz der Firma zur Folge hat, darf das Bundesamt für Zivildienst einen Mann einberufen. Wer zum Zeitpunkt der Betriebsanmeldung seine Dienstpflicht kennt, muss den Zivildienst in seine betrieblichen Dispositionen einbeziehen. Es ist zumutbar, Vorkehrungen zu verlangen, die eine Weiterführung in Abwesenheit oder vorübergehende Stilllegung ermöglichen.VG KoblenzBeschluss vom 5. Februar 2008Aktenzeichen: 7 L 54/08.KOTelefonieren erlaubtWer während der Fahrt ein Teil der Telefon-Freisprecheinrichtung in die Hand nimmt, um damit zu telefonieren, darf deswegen nicht belangt werden. Die Straßenverkehrsordnung verbietet nur das Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons. Die Vorschrift verlangt ihrem Wortsinn nach einen Bezug zu einer der Funktionstasten des Telefons. Das Benutzen eines anderen Geräts, etwa eines Teils der Freisprecheinrichtung, ist damit nicht verboten.OLG BambergBeschluss vom 5. November 2007Aktenzeichen: 3 Ss OWi 744/07Rechtliche EinheitBei der Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs erhält der Käufer den in Zahlung genommenen Gebrauchten, nicht aber den dafür angerechneten Betrag zurück.Der Kläger hatte ein neues Fahrzeug erworben und dafür seinen Gebrauchten beim Händler in Zahlung gegeben. Wert: 32.500 Euro. Weil das alte Fahrzeug finanziert worden war, floss dieser Betrag zur Ablösung der Finanzierung direkt an die Bank. Als das Neufahrzeug Mängel aufwies, trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückabwicklung. Er wollte das Neufahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis erstattet bekommen. Der Händler lehnte ab: Gerne nehme er das Neufahrzeug zurück; vom Kaufpreis würde er aber 32.500 Euro behalten. Dafür könne der Kläger sein in Zahlung gegebenes Fahrzeug zurückerhalten. Der Kläger zog vor Gericht und verlangte die Rückzahlung des vollen Kaufpreises. Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab: Der Vertrag über den Verkauf des Neufahrzeugs gegen Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens sei eine rechtliche Einheit. Der einheitliche Vertrag müsse damit auch insgesamt rückabgewickelt werden.BGHUrteil vom 20. Februar 2008Aktenzeichen: VIII ZR 334/06Teillieferungsklausel unwirksamDer Beklagte hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, wonach er Kundenaufträge nicht "am Stück" ausführen musste, sondern zu Teilleistungen und -abrechnungen berechtigt sei. Ein Konkurrent meinte, dass diese Klausel AGB-rechtlich unwirksam sei und nahm den Unternehmer nach einer Abmahnung vor Gericht auf Unterlassung in Anspruch. Das Gericht gab der Klage statt und erklärte die Klausel für unwirksam. AGB-rechtlich sei eine Klausel dann unwirksam, wenn das Leistungsverweigerungsrecht des Kunden ausgeschlossen oder eingeschränkt werde. Dies sei hier der Fall: Ein Kunde, der bei einer Teilleistung grundsätzlich ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen und die Bezahlung verweigern dürfe, sei durch die strittige AGB-Klausel verpflichtet, die Teilleistung hinzunehmen. Er könne daher das Argument eines nicht erfüllten Vertrages nicht mehr als Druckmittel einsetzen. Eine solche Klausel verstoße gegen AGB-Recht und sei wettbewerbsrechtlich unlauter.KG BerlinUrteil vom 25. Januar 2008Aktenzeichen: 5 W 344/07Klageverzicht unwirksamDie Klägerin war bei dem Beklagten beschäftigt. Als der Arbeitgeber ein Fehlverhalten feststellte, sprach er seiner Angestellten die fristlose Kündigung aus. Das Kündigungsschreiben, das der Klägerin persönlich übergeben wurde, enthielt zusätzlich folgenden Passus: "Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet." Die Klägerin unterschrieb diese Klausel.Später klagte die Gekündigte trotzdem vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung. Dabei stellte sich nun die Frage, ob der formularmäßige Kündigungsverzicht wirksam war. Das Bundesarbeitsgericht verneinte diese Frage und ließ die Klage zu: Die vorformulierte Verzichtserklärung sei unwirksam, so die Erfurter Richter, weil sie die Arbeitnehmerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Ein Klageverzicht sei zwar grundsätzlich möglich und zulässig. Wenn der Arbeitgeber allerdings versuche, seine Rechtsposition ohne Rücksicht auf die Interessen des Arbeitnehmers zu verbessern, benachteilige er diesen unangemessen. Anders sei gegebenenfalls zu entscheiden, wenn der Arbeitnehmer für seinen Klageverzicht eine Gegenleistung erhalte.BAGUrteil vom 6. September 2007Aktenzeichen: 2 AZR 722/06

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