Am Ziel vorbeigeredet

Am Ziel vorbeigeredetEine schwache Vorstellung gab der nominierte Verkehrskommissar Siim Kallas bei seiner Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.Sie zeichnen sich bisher dadurch aus, Fragen sehr vage zu beantworten“, konstatierte der österreichische Sozialdemokrat Jörg Leichtfried (Fraktion S&D). Leider hinterließ der designierte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas mit Allgemeinplätzen und Binsenweisheiten sicht- und hörbare Enttäuschung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP). Sein „Traum“ sei ein „einheitlicher europäischer Verkehrsraum“, für den er „alle Elemente“ zusammenführen wolle, sagte der 62-jährige estnische Ex-Premier. Das „Wie“ blieb er auch bei anderen Visionen schuldig: „mehr Integration der Verkehrsträger“, „ausgewogenes System kohlenstoffarmer Transportmodi“ und bessere Sozialpolitik und Regelrahmen mit „so viel Gesetzen wie nötig“. Kein Bekenntnis ohne RückspracheAuch dass Kallas Fragen auswich oder nicht beantwortete, sowie eine lehrbuchhafte Auflistung von Themen und Problemen ohne Lösungen stieß auf Kritik. Der verkehrspolitische EP-Sprecher der Christdemokraten, der Belgier Mathieu Grosch, äußerte „die Sorge, dass Sie das Ziel eines einheitlichen Verkehrssystems nicht erreichen“. Sein Landsmann Saïd El Khadraoui forderte „klar terminierte Ziele“ für ein Klimakonzept und eine „feste Zusage“, dass ein Rechtsrahmen zur Anlastung der Externalkosten für alle Transportmodi zu schaffen sei. Kallas versicherte, er wolle alles tun, um dieses Konzept voranzutreiben. Auf die Frage von Grünen-Sprecher Michael Cramer, ob er das Investitions-Missverhältnis von 60 Prozent für die Straße und nur 20 Prozent für die Schiene ändere, sagte Kallas: Man brauche eine „rationale Lastenverteilung“. In Sachen Eurocombi will er „keinen Vorschlag vorlegen, ohne alle Beteiligten zu konsultieren“. Beim Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN) müsse man weg von der finanziellen Verzettelung für Kleinvorhaben und hin zur Konzentration auf Großobjekte. Angesprochen auf die Liberalisierung des Transportsektors sagte Kallas, er sei für „offenen Wettbewerb“, der aber nicht zum Chaos führen dürfe. Den Seeverkehr findet er „sehr wichtig“ und möchte Hafenformalitäten erleichtern. Das gehöre zu einem Maßnahmenpaket für 2011. Kallas sprach sich für eine Harmonisierung der LKW-Wochenendfahrverbote aus. Zum Schluss ein Geständnis: „Ich habe nicht für alles neue, zündende Gedanken.“ Am 26. Januar stimmt das EP-Plenum über die Eignung der Barroso-Kommission ab. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselSiim Kallas gestand selbst, nicht zu jedem Thema „zündende“ Gedanken zu haben Die vor drei Jahren eingeführte EU-Verbotsliste für Risikoflieger im Personen- und Frachtverkehr hat den Luftverkehr sicherer gemacht. Die Liste mit bisher zwölf Aktualisierungen sei ein „Anreiz für Airlines und Luftfahrtbehörden, die Sicherheit kontinuierlich zu verbessern“, so die EU-Kommission in einem Bilanzbericht.+++Belgiens Verkehrsstaatssekretär Etienne Schouppe will als Vorsitzender des EU-Verkehrsministerrates im zweiten Halbjahr einen Kompromiss für die neue EU-Mautrichtlinie finden. Er versprach den belgischen LKW-Verbänden Febetra und SAV auf ihrem Neujahrsempfang, sie in diesen Prozess einzubeziehen. Schouppe geht davon aus, dass externe Kosten nicht nur dem Lastwagen, sondern allen Verkehrsträgern anzulasten sind.Februar: Nach der geänderten EU-Verordnung zum Marco-Polo-Förderprogramm gelten neue Regeln für den 2010-Aufruf der Kommission zum Einreichen von Projektvorschlägen für den Fracht-umstieg auf umweltfreundliche Transportmodi. Sie sollen Kleinbetrieben die Teilnahme an der Ausschreibung erleichtern. Dazu gehört eine Senkung der Mindestschwelle an Verlagerungseffekten, ab der Projekte förderfähig sind. Die Laufzeit der EU-Verträge liegt bei 36 bis 62 Monaten.+++10. Februar: Zu den Demonstrationsprojekten für einen „grünen“ Güterverkehr gehören beim europäischen Info-Tag in Brüssel auch drei Vorhaben des Marco-Polo-Programms sowie Präsentationen von Meeresautobahnen und umweltfreundlichen Transportwegen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN).

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