-- Anzeige --

Änderung des Postgesetzes kommt voran

Stimmt der Bundestag der Novelle des Postgesetzes am Freitag zu, wird die Deutsche Post sehr wahrscheinlich erneut ihr Briefporto erhöhen
© Foto: Oliver Berg/dpa/picture-alliance

Der Bundestag stellt in dieser Woche die Weichen für höhere Briefportos. Zwar werden auch kritische Stimmen gegen die Novelle laut, eine Verabschiedung gilt jedoch als so gut wie sicher.


Datum:
08.02.2021
Autor:
Stephanie Noll
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Berlin. Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden. Bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags kommen an diesem Montag (14 Uhr) Experten zu Wort. Kern des Reformschritts ist die Frage, wie ein höheres Briefporto berechnet wird. Nach zwei Gerichtsniederlagen muss die Bundesnetzagentur auf eine Berechnungsmethode zurückgreifen, die nachteilig wäre für die Deutsche Post - das Briefporto, das zum Jahreswechsel geändert werden soll, würde sinken.

Um das zu verhindern, will die Regierungskoalition eine für die Post vorteilhafte Berechnungsmethode ermöglichen und diese im Postgesetz verankern. Dann könnte die Deutsche Post sehr wahrscheinlich auch dieses Mal ihr Briefporto erhöhen. 2016 stieg das Porto für einen Standardbrief von 62 auf 70 Cent und 2019 auf 80 Cent. An diesem Freitag soll der Bundestag über das Vorhaben abstimmen.

Monopolkommission und Opposition gegen Vorhaben

Die Monopolkommission hat sich bereits gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen, die sich für die Deutsche Post DHL positiv auswirken würde. Mit Blick auf den höheren Umsatz und steigende Gewinne des global tätigen Konzerns schreibt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling: „Eine Notwendigkeit, den Konzern durch ein überhöhtes Briefporto zu stützen, lässt sich mit diesen Geschäftszahlen kaum begründen.“ Das externe Beratungsorgan der Bundesregierung empfiehlt, den Spielraum für Portoerhöhungen nach einer alten Berechnungsmethode zu ermitteln. Würde dies geschehen, müsste die Deutsche Post ihr Briefporto senken.

Auch aus der Opposition kommt Kritik. Nach Ansicht der FDP bevorzugt die Bundesregierung den ehemaligen Staatsmonopolisten, an dem der Bund mittelbar etwa ein Fünftel der Anteile hält. Konkurrierende Paketdienste monieren, dass die Post Gewinne aus dem Briefgeschäft für die Stärkung ihrer Paketsparte nutzt und dadurch den Wettbewerb erschwert. Die Post sowie Vertreter von Union und SPD weisen hingegen darauf hin, dass der Bonner Konzern im Gegensatz zu Brief-Wettbewerbern umfangreiche Pflichten hat - so muss der Universaldienstleister die Sendungen an alle Haushalte ausliefern, auch in entlegene Gegenden.

Umfassendere Reform des Postgesetzes geplant

Es gilt als so gut wie sicher, dass das Regierungsvorhaben eine Mehrheit findet. In der nächsten Legislaturperiode soll es eine nächste, umfassendere Reform des Postgesetzes geben. Dann könnte der Montag als Briefzustelltag wegfallen. (dpa/sn)

 

 

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


ANMELDUNG ZUM SMS-NEWSLETTER

Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.