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SPD und Transnet gegen vorschnelle Ablösung von Bahnchef Mehdorn

09.02.2009 16:16 Uhr
ddp
Vizekanzler Steinmeier (SPD) nimmt Bahnchef Mehdorn in Schutz (Bild: ddp)
© Foto: ddp

Zwischenbericht zur Aufklärung der Bahn-Datenaffäre für Dienstag angekündigt

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Berlin. Die SPD und die Gewerkschaft Transnet haben sich gegen eine vorschnelle Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn ausgesprochen. Zunächst müsse die Datenaffäre in seinem Konzern aufgeklärt werden. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner würdigten Mehdorns Leistung als Manager. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Montag im Deutschlandradio: „Hartmut Mehdorn hat das Recht, aber auch die Pflicht, jetzt aufzuklären.“ Kirchner forderte von der Bahn auch Aufklärung über angebliche Unregelmäßigkeiten in der Revisionsabteilung. Im „ZDF-Morgenmagazin“ sagte er: „Ich hoffe nicht, dass es wieder neue Überraschungen gibt, sondern, dass es sich auf das Thema Korruption beschränkt. Sollte es darüber hinaus weitere Untersuchungen gegeben haben, die mit Korruption nichts zu tun haben, dann haben wir ein Problem.“ Mitarbeiter der Konzernrevision haben nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ in einem Brief an den Bundestags-Verkehrsausschuss neue Vorwürfe gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn erhoben. Mehdorn soll demnach „wiederholt“ über Aufträge an die Ermittlungsfirma Network Deutschland informiert worden sein. Bei mehreren konkreten Verdachtsfällen seien die internen Ermittlungen gestoppt worden, „weil hochrangige Mitarbeiter unseres Unternehmens im Visier waren“, wird aus dem Brief zitiert. Die Bahn stellte fest, es handle sich um ein anonymes Schreiben, dessen Autorenschaft und Herkunft völlig ungeklärt sei. Auf dieser Grundlage seien schwerwiegende Verdächtigungen „unredlich“. Das bundeseigene Unternehmen steht bislang in der Kritik, weil es zur Korruptionsbekämpfung die Daten von rund 173.000 Mitarbeitern mit denen von Lieferfirmen abgeglichen hatte. Wegen Verstößen bei den Mitarbeiterüberprüfungen hatte sich Mehdorn am Freitag bei der Belegschaft entschuldigt. Vizekanzler Steinmeier nahm Mehdorn in Schutz. „Bei der Bahn sind Fehler gemacht worden, das ist gar keine Frage“, sagte er am Sonntagabend im „ARD-Bericht aus Berlin“. „Nun hat der Bahnchef, Herr Mehdorn, sich entschuldigt. Und ich bin dafür, dass wir ihm die Zeit geben, aufzuklären, sowohl den eigenen Aufsichtsrat, wie die Öffentlichkeit. Ich würde in dieser Situation nicht nachtreten“, fügte Steinmeier hinzu. Mehdorn habe sich als Manager Verdienste erworben: „Ich habe den Zustand der Bahn noch gut in Erinnerung, bevor Herr Mehdorn dort in die Verantwortung gegangen ist. Ich weiß, wie sehr er die Bahn in den letzten zehn Jahren zum Positiven verändert hat“, sagte der SPD-Politiker. Die Deutsche Bahn will den in der letzten Woche angekündigten Zwischenbericht zur Datenaffäre an diesem Dienstag dem Bundesverkehrsministerium übermitteln. Parallel werde der Report „über den aktuellen Erkenntnisstand“ dem Bahn-Aufsichtsrat und dem Verkehrsausschuss des Bundestages zugeleitet werden, sagte ein Bahnsprecher am Montag in Berlin. „Es wird noch mit Hochdruck daran gearbeitet“, ergänzte er. (dpa/ag))

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