Boiko Borissow

Bulgariens Ministerpräsident Bioko Borissow soll sich bei der EU für die heimische Transport- und Speditionswirtschaft stark machen

©Maurizio Gambarini/dpa/picture-alliance

Sofia lehnt neue EU-Regeln gegen Lohndumping für Spediteure ab

Das bulgarische Parlament hat die Regierung des osteuropäischen Landes mit Blick auf die heimische Wirtschaft beauftragt, das geplante Mobilitätspaket der EU-Kommission zu entschärfen.

Sofia. Bulgarien widersetzt sich dem geplanten Mobilitätspaket der EU-Kommission gegen Lohn- und Sozialdumping im Straßengüterverkehr. Das Parlament in Sofia beauftragte am Freitag einstimmig die bulgarische Regierung, das geplante Regelpaket zu diskutieren und die Interessen der bulgarischen Transporteure und Spediteure bei der EU zu verteidigen. Dabei soll verhindert werden, dass viele bulgarische Unternehmen aus dieser Branche wegen neuer kostspieliger Auflagen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Die Transporteure und Spediteure in dem ärmsten EU-Land wollen am 16. und 17. Mai am Rande des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs und auch während des EU-Westbalkan-Gipfels in Sofia gegen die Einführung neuer EU-Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping protestieren. Bulgarien hat aktuell den EU-Ratsvorsitz inne.

Transport und Spedition sind wichtige Wirtschaftspfeiler

Der Transport- und Speditionssektor erwirtschaftet nach eigenen Angaben 15 Prozent des bulgarischen Bruttoinlandsproduktes. Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow will laut Medienberichten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Sofia über die Anliegen des Gewerbes sprechen.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten Unterhändler des Europäischen Parlaments, der einzelnen EU-Länder und der EU-Kommission vor gut zwei Monaten eine Grundsatzeinigung für neue Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping erzielt. Macron hatte die Reform der mehr als 20 Jahre alten EU-Entsenderichtlinie 2017 zum Topthema erklärt. Für den Straßengüterverkehr soll es eigene Bestimmungen im Rahmen eines geplanten EU-Mobilitätspakets geben. (dpa/ag)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special SÜDOSTEUROPA UND BALKAN.

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Südosteuropa und Balkan, Verkehrspolitik Europa & Übersee, Behörde – EU-Kommission


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