Bundestag, Plenum

Die Parteien der Koalition haben einen gemeinsamen Bundestagsantrag zur Bahnpolitik formuliert (Symbolfoto)

©Michael Kappeler/dpa/picture-alliance

Regierungskoalition: Priorität für die Schiene

Union und SPD fordern in einem gemeinsamen Bundestagsantrag, dass die Bundesregierung der Schiene höchste Priorität einräumt.

Berlin. Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch, 8. Mai, in einem gemeinsamen Bundestagsantrag gefordert, dass die Bundesregierung der Schiene höchste Priorität einräumt. Union und SPD schlagen 22 Maßnahmen vor, die „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ umgesetzt werden sollen. Dabei geht es zum Beispiel darum, die Digitalisierung der Schiene voranzutreiben, Bahnhöfe auszubauen und das Netz für 740-Meter lange Güterzüge bis 2020 befahrbar zu machen.

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag beschlossen, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern zu schaffen. Mit der Halbierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr wurde für die Eisenbahnverkehrsunternehmen aus ihrer Sicht eine wichtige Entlastung erreicht. Dennoch seien weitere Maßnahmen notwendig, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu lenken, heißt es in dem Antrag.

Als „wichtigen Schub für den Güterverkehr auf der Schiene“ bezeichnete Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, die Unterstützung der Koalitionsfraktionen. „Gerade angesichts der aktuellen Steuerschätzung ist es von enormer politischer Bedeutung, dass die Koalitionsfraktionen von Union und SPD dem Bundesprogramm ‚Zukunft Schienengüterverkehr‘ Priorität vor anderen Ausgabenwünschen einräumen.“

Weiter betonte Flege, dass Innovationen“ der Schlüssel für eine attraktive, wettbewerbsfähige Schiene“ sind. Das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ sei bereits im Masterplan Schienengüterverkehr als Sofortmaßnahme vereinbart worden. „Ich begrüße es sehr, dass die Regierungsfraktionen daran festhalten, auch wenn der Spardruck in den öffentlichen Haushalten zunehmen sollte“, sagte Flege abschließend. (ag/tb)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special RAILCARGO & KOMBINIERTER VERKEHR STRASSE-SCHIENE.

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