Hannover. Verärgert über die gestiegenen Rundfunkgebühren nach der Reform des Rundfunkbeitrags zeigt sich Mathias Krage, Mitinhaber der Spedition Krage in Hannover-Langenhagen. Weil die neue Rundfunkgebühr nach den neuen Regelungen unter anderem die Anzahl von Fahrzeugen in Unternehmen berücksichtigt, muss der Unternehmer deutlich mehr bezahlen als in der Vergangenheit. Allein für die Niederlassung Hannover Langenhagen mit 25 Fahrzeugen werden laut Abgabenbescheid für 2013 nun 2588 statt bisher 1728 Euro fällig, rechnet Mathias Krage vor, der gleichzeitig Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) ist.
Systematisch untersucht hat der Verband laut Krage die Mehrbelastungen nicht, doch sei davon auszugehen, dass es anderen Spedition mit eigenen Fahrzeugen und mehren Niederlassungen ähnlich ergehe. Bereits im Vorfeld hatte der Verband zusammen mit anderen Wirtschaftsverbänden gegen die Reform protestiert und in einer Stellungnahme zum Arbeitsentwurf des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Änderungsbedarf angemeldet.
In einem Beitrag der Tageszeitung „Die Welt“ wird Krage mit den Worten zitiert: „Beim Geldeintreiben sitzen ARD und ZDF immer in der ersten Reihe. Die Intransparenz mit der öffentlich-rechtliche Sendeanstalten das Geld der Gebührenzahler ausgeben, ist unerträglich.“
Weil sich die neue Rundfunkgebühr geräteunabhängig unter anderem nach der Anzahl der Mitarbeiter, Betriebsstätten und Fahrzeugen bemisst, sind Unternehmen mit vielen Filialen oder großen Fuhrparks besonders von Kostensteigerungen betroffen. Die Drogeriekette Rossmann will gegen die neue Rundfunkabgabe klagen. Der Grund: Es sieht sich benachteiligt wegen seiner vielen Filialen. Statt vorher 39.500 Euro pro Jahr soll das Unternehmen jetzt plötzlich mehr als 200.000 Euro zahlen.
VDA kritisiert Gebührenmodell und fordert Überarbeitung
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sich am Mittwoch zu Wort gemeldet und fordert eine Überarbeitung des Systems: „Viele Unternehmer sind zu recht verärgert über drastische Mehrbelastungen“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Die deutsche Wirtschaft habe wiederholt gefordert, dass das neue Gebührenmodell für die Unternehmen aufkommensneutral bleiben müsse. „Diese Bedenken wurden leider in den Wind geschlagen. Die Rundfunkkommission muss daher so bald wie möglich eine Überarbeitung dieses fehlerhaften neuen Systems angehen“, forderte Wissmann.
Auch Betriebe der Automobilindustrie, seien mit teilweise massiven Abgabenerhöhungen konfrontiert. Bei einer Stichprobe unter 159 Unternehmen gaben nach Informationen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) 56 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie mehr bezahlen müssen als bisher – fast die Hälfte davon sogar das Doppelte oder mehr als das Doppelte. Nur 13 Prozent berichteten von einer Entlastung. (diwi)
Hubertus Kobernus
Rainer
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