Brüssel. Die EU-Kommission möchte die ordnungsmäßige Beseitigung von Abfällen in der EU bessern kontrollieren. Ergänzungen der bestehenden Abfallverbringungsverordnung (EC Nr. 1013/2006) soll das Kontrollniveau in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auf ein gleiches, hohes Niveau bringen. Illegale Abfalltransporte in Länder mit niedrigeren Abfallentsorgungsvorschriften - zumeist in Afrika und Asien - sollen dadurch verhindert beziehungsweise eingeschränkt werden.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass 25 Prozent des in der EU entstehenden Abfalls in solche Länder ausgeführt wird. Regelmäßig werde dabei gegen internationale Vorschriften der Abfallbeseitigung verstoßen.
Die Mitte Juli vorgelegten Vorschläge sehen regelmäßige risikobasierte Kontrollen vor. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen dafür verpflichtend nationale Kontrollpläne aufstellen. Die EU-Kommission möchte die Behörden der einzelnen Länder besser miteinander vernetzen und Kontrolleure besser schulen. Exporteure sollen künftig die Funktionsfähigkeit gebrauchter Produkte wie etwa alter Autos oder Reifen nachweisen müssen. Für Elektrogeräte schreibt eine 2012 verabschiedete EU-Richtlinie das bereits vor. Dadurch soll auch die unnötige Ausfuhr von Rohstoffen, die aus den Abfällen gewonnen und wiederverwertet werden können, verhindert werden.
EU-Umweltkommissar Janez Potočnik sagte bei der Vorstellung der Pläne: „Es ist Zeit für striktere Kontrollen in allen Mitgliedstaaten. Dies ist der beste Weg, um unehrliche Exporteure daran zu hindern, das System auszunutzen. Der heutige Vorschlag wird dazu beitragen, die unsachgemäße Bewirtschaftung von Abfällen zu verringern, und sicherstellen, dass gefährliche Abfälle ordnungsgemäß behandelt und wertvolle Ressourcen wiederverwendet werden.“
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hatte schon vor Veröffentlichung der Vorschläge die Initiative EU-Kommission begrüßt. Die Pläne müssen noch vom EU-Parlament und dem EU-Ministerrat gebilligt werden. (kw)