Berlin. Wenn im September das Klimakabinett zusammentritt, wird auch eine Grundsatzentscheidung zur CO2-Bepreisung erwartet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat daher an die Politik appelliert, „Schnellschüsse zu vermeiden und Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft umfassend zu analysieren“.
Die BDI-Mitgliedsverbände haben im Januar 2018 in der BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“ zu der Frage einer CO2-Bepreisung folgendermaßen Stellung bezogen: „Je globaler und breiter eine CO2-Bepreisung gestaltet wird, desto effizienter lässt sich das Klima schützen.“
Allerdings ist zu beachten, dass eine einheitliche sektorübergreifende CO2-Bepreisung dabei Probleme mit sich bringen kann, weil die Sektoren sehr unterschiedlichen Wettbewerbssituationen ausgesetzt und durch jeweilige Preissensitivitäten gekennzeichnet sind. Auch verlaufen die Kostenentwicklungen bei den Klimaschutztechnologien in den Sektoren unterschiedlich.
Der BDI schlägt daher folgende „grundsätzlichen Maßstäbe“ einer CO2-Bepreisung vor:
- Klimaschutz durch Investitionen und Innovationen im Gebäude- und Verkehrssektor voranbringen
- Wirkungsweise einer CO2-Bepreisung prüfen – Was kann ein CO2-Preis leisten und was nicht?
- Vom Langfristziel her denken – kurzfristig machbare Grundlagen schaffen
- Sektorenspezifische Voraussetzungen erfordern differenzierte Investitionsanreize – Fördern und Fordern verbinden
- Preisinstrument bietet Planungssicherheit – Mengeninstrument hingegen ökologische Treffsicherheit
- Ankündigungseffekt nutzen, um frühzeitige Investitionen optimal anzureizen
- Innovationen fördern, statt neue Umverteilungsinstrumente zu schaffen
Eine CO2-Bepreisung berge laut BDI „Chancen und Risiken“, weshalb vor ihrer Einführung eine umfassende „Analyse der Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft erfolgen“ müsse, vor allem seien „Schnellschüsse“ zu vermeiden.
Umweltministerin Schulze fordert konkrete Pläne
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hingegen klagt, es gehe ihr bei der CO2-Bepreisung zu langsam voran. „Wir reden innerhalb der Regierung miteinander. Aber wir kommen bislang nur millimeterweise voran“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Nach der Sitzung am 20. September, wenn der Kabinettsausschuss Entscheidungen treffen soll, müssten alle Vorhaben auch in Gesetze gegossen werden. Alle Ressorts müssten „konkrete, nachvollziehbare Pläne“ auf den Tisch legen – das täten sie „schleppend“, sagte Schulze.
Schulze wollte keine Ministerkollegen benennen, hob aber die Bereiche Verkehr und Gebäude hervor – für die Andreas Scheuer und Horst Seehofer (beide CSU) zuständig sind. „Da geht es nicht nur darum, sich Förderprogramme auszudenken“, sagte Schulze. Auf die Frage, ob die zahlreichen Klimaschutz-Vorstöße von CSU-Chef Markus Söder schon im Verkehrsministerium angekommen seien, antwortete Schulze: „Lassen Sie es mich so ausdrücken: Ich habe nicht den Eindruck, dass die beiden in dieser Sache schon miteinander telefoniert hätten.“ (tb/dpa)