Belfast. Nach dem Rücktritt des nordirischen Regierungschefs Paul Givan kritisieren Anhänger der Union mit Großbritannien die EU und das Nachbarland Irland für ihr Festhalten an Brexit-Sonderregeln. Das ausgehandelte Nordirland-Protokoll werde von keinem einzigen gewählten unionistischen Vertreter unterstützt, sagte der Chef der protestantischen Partei DUP, Jeffrey Donaldson, am Freitag, 4. Februar, dem Sender RTÉ. Die DUP hat wiederholt schon die Abschaffung des Protokolls gefordert.
Mit dem Dokument, das EU und Großbritannien im Zuge des Brexits vereinbart hatten, soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden. Das soll neue Spannungen in der früheren Bürgerkriegsregion verhindern. Allerdings ist dadurch eine innerbritische Zollgrenze entstanden, da Nordirland im Gegensatz zum Rest Großbritanniens weiter den Regeln der EU-Zollunion folgt.
Donaldson verteidigte Givan, der am Donnerstag aus Protest gegen die Regelungen zurückgetreten war. Eine austarierte Vereinbarung sieht vor, dass nun auch die gleichberechtigte Vize-Regierungschefin Michelle O‘Neill von der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein ihr Amt niederlegen muss. Anfang Mai sind in Nordirland Regionalwahlen angesetzt. Umfragen zufolge kann Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung von Irland und Nordirland anstrebt, erstmals auf eine Mehrheit hoffen. (dpa/tb)