Arbeitsrecht: Nacht-Unterschiede

Darf gelegentliche Nachtarbeit höher bezahlt werden als regelmäßige in einem Schichtsystem geleistete? Oder verstößt dies gegen den Gleichheitsgrundsatz? Tarifverträge machen hier oft einen Unterschied. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob dies mit der Europäischen Arbeitszeit-Richtlinie vereinbar ist (BAG: 10 AZR 332/20 (A)). Der EuGH verwies den Fall wieder ans BAG zurück, da die Richtlinie keine Anwendung auf die Vergütung finde. "Derzeit sind rund 400 Einzelfälle anhängig zu den verschiedenen Facetten der Frage, in welcher Höhe Nachtzuschläge zu zahlen sind oder wann Unterscheidungen gemacht werden dürfen. Es wird abzuwarten sein, was das BAG in all seiner Weisheit entscheidet", so Rechtsanwalt Kaspar B. Renfordt, der als Partner bei Rödl & Partner die im Bereich Arbeitsrecht und HR:Law tätigen Teams der Niederlassungen Köln und Hamburg leitet. Doch was gilt grundsätzlich bei Nachtarbeit? Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) definiert in Paragraf 2 genauer, was dazu zählt. Vereinfacht gesagt: Wer mehr als zwei Stunden in der Zeit zwischen 23.00 und 6.00 Uhr arbeitet, verrichtet grundsätzlich Nachtarbeit. Nachtzeit in Tarifverträgen verschieden Außerdem kann in Tarifverträgen der Zeitbereich in gewissem Rahmen geändert werden. Innerhalb der Transportund Logistikbranche gibt es hier keine branchenüblichen Regeln, wie Renfordt berichtet. So legen beispielsweise einige Haustarifverträge eine Nachtzeit von 21.00 bis 6.00 Uhr, andere Zeiten von 20.00 bis 6.00 Uhr fest. Der Manteltarifvertrag für NRW gibt eine Zeit von 22.00 bis 5.00 Uhr an. Ebenfalls legt das ArbZG fest, dass ein "angemessener" Ausgleich für Nachtarbeit zu leisten ist, entweder in Geld oder in Zeit (Paragraf 6, Absatz 5). In welcher Höhe dies zu erfolgen hat, ist zwar nicht im Gesetz geregelt, aber das BAG hat sich dazu in verschiedenen Urteilen geäußert. Ausgleich von 25 bis 30 Prozent "Wenn keinerlei Regelungen bestehen und es keine Anhaltspunkte für eine besonders leichte oder besonders schwere Tätigkeit gibt, ist ein Ausgleich für Nachtarbeit von 25 Prozent angemessen", so Renfordt. Findet statt Nachtarbeit im Wechselschichtbetrieb eine Dauernachtarbeit statt, wie dies bei Lkw-Fahrern der Fall sein kann, erhöht sich der Anspruch auf 30 Prozent. Das geht aus einem Urteil für den Bereich Logistik des BAG von 2015 hervor, bezogen auf Lkw-Fahrer (BAG: 10 AZR 423/14). "Für den Transport- und Logistikbereich gibt es eine Vielzahl von Manteltarifverträgen und Haustarifverträgen. Hier gibt der Tarifvertrag - sofern jeweils anwendbar - vor, wann Nachtarbeit vorliegt und in welcher Höhe Nachtzuschläge zu zahlen sind", so der Anwalt. "Hat der Unternehmer keine tarifliche Regelung, die einschlägig ist oder die er in Bezug nimmt, würde ich mit Blick auf die Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2015 grundsätzlich erst einmal empfehlen, sich in den Arbeitsverträgen an den 25 und 30 Prozent zu orientieren." Bußgeld bei Zeitüberschreitung möglich Sind Feiertagszuschläge tarif- oder arbeitsvertraglich festgelegt und fallen diese mit der Nachtarbeit zusammen, so gibt es hier je nach Vertrag unterschiedliche Lösungen. "Üblicherweise ist es so, dass die Sonn- und Feiertagszuschläge addiert werden, es gibt aber auch Tarifverträge, in denen festgelegt ist, dass in dem Fall der höhere Zuschlag bezahlt wird", erklärt Renfordt. Wichtig zu beachten ist, dass für Nachtarbeit die allgemeinen Höchstarbeitszeiten noch strenger geregelt sind als für Arbeit am Tag: So sind maximal acht Stunden in der Nacht erlaubt, die auf zehn Stunden verlängert werden können. Das geht aber nur, wenn innerhalb eines Kalendermonats oder von vier Wochen acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Um dies zu erreichen, muss an anderen Tagen entsprechend weniger gearbeitet werden. "Werden die Zeiten überschritten, stellt das einen Bußgeldtatbestand dar, Ähnliches gilt für Ruhezeiten oder Pausen", so der Anwalt. Für einen Verstoß gegen die Höchstarbeitszeit können Bußgelder in Höhe von bis zu 30.000 Euro anfallen. Das sei auch abhängig davon, ob es wiederholt vorgekommen und wie gravierend der Verstoß ist. "Kommt eine Gesundheitsgefährdung hinzu, weil die Arbeitnehmer ihre Ruhezeiten nicht einhalten oder Lenk- und Ruhezeiten überschreiten, dann bewegen wir uns aus den Bußgeldtatbeständen in die Straftatbestände. Das kann im Falle des Vorsatzes - wenn der Unternehmer gewusst hat, dass seine Fahrer dagegen verstoßen und das billigend in Kauf genommen hat - mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden." Regel in den Vertrag aufnehmen Die Anordnung von Nachtarbeit sowie der Arbeitszeit insgesamt ist vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt (Paragraf 106 Gewerbeordnung), er darf also Nachtarbeit anordnen. "Dabei muss er aber die Grundsätze billigen Ermessens beachten." Es muss ganz grob erklärt also gerecht oder dem Einzelfall angemessen sein. "Daher empfiehlt sich immer, eine vertragliche Regel zur Nachtarbeit in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Und das insbesondere vor dem Hintergrund der Änderungen des Nachweisgesetzes, die seit 1. August in Kraft sind. Denn damit muss der Unternehmer grundsätzlich zu den Arbeitszeitregelungen, Ruhepausen und zum Schichtsystem informieren." Bestehen im Wettbewerb Die Logistiker, die das Team um Renfordt vertritt und die nicht tarifvertraglich gebunden sind, wenden im Regelfall keine Tarifverträge für das Speditionsgewerbe an. Sie setzen eigene arbeitsvertragliche Regeln um, in denen auch die Nachtarbeit geregelt ist. "Im Feld unserer Mandanten haben wir sogar einen Zuschlag von 30 Prozent in die Verträge aufgenommen." Das habe nichts mit Zahlenmüssen zu tun, sondern damit, ein attraktiver und in mehrfacher Hinsicht nachhaltiger Arbeitgeber zu sein, um angesichts des auch in der Branche bestehenden Fachkräftemangels konkurrenzfähig zu bleiben. "Das darf man nicht vergessen; das hat sich in meiner Beratungspraxis im Vergleich zu der Zeit von vor fünf Jahren eklatant geändert." Mehr zum Thema finden Sie unter #Arbeitsrecht www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Je nach Schwere der Tätigkeit, aber auch im Falle von Dauernachtarbeit können Nachtzuschläge für Arbeitnehmer unterschiedlich hoch ausfallen. Eine Entscheidung, ob gelegentliche Nachtarbeit höher bezahlt werden darf als in einem Schichtsystem geleistete, steht noch aus. Außerdem sollten Arbeitgeber einiges im Zusammenhang mit Nachtarbeit nicht außer Acht lassen.

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