Berlin. Die Grünen wollen die Elektromobilität voranbringen und von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zulassen. Das fordert ein Antrag für den Grünen-Bundesparteitag im November in Münster. Diese notwendige „Verkehrswende“ sei auch im Interesse der Automobilindustrie, betonen die Grünen. Die deutschen Fahrzeughersteller hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Bei der Herstellung von Elektromobilen hätten Hersteller aus China, Japan und den USA einen großen Vorsprung.
Der Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte müsse daher ein „Weckruf“ für die Industrie sein, schneller auf die Elektromobilität umzuschalten. Grünen-Parteichefin Simone Peter sagte der dpa: „Seit Dieselgate und Klimaabkommen in Paris ist klar: Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Der Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität, angetrieben durch erneuerbare Energien, ist überfällig.“ Peter warf der großen Koalition vor, den Klimaschutz zu torpedieren. Der Ökostromausbau werde brachial gedrosselt, während energieintensive Unternehmen und die Kohleindustrie gefördert würden.
Lkw-Maut auf gesamtes Straßennetz ausweiten
Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, sei viel mehr Ökostrom als bisher notwendig. In dem Antrag für den Parteitag heißt es weiter, die Energiewende in Deutschland dürfe nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Nach der Bundestagswahl 2017 müsse ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Klimaschutz voranbringen. Die Deckelung für Windstrom, Solarstrom und Biomasse müsse aufgehoben werden und der Kohleausstieg innerhalb der nächsten 20 Jahre vollzogen werden.
Notwendig sei eine grundlegende Erneuerung der Verkehrspolitik und eine Verlagerung des Güterverkehrs und des Luftverkehrs auf die Schiene. Die Lkw-Maut müsse auf das gesamte Straßennetz und auch auf Fernbusse ausgeweitet werden. Der Schienenverkehr sei das Rückgrat eines modernen Mobilitätssystems. Deshalb sei es ein Skandal, dass die Bundesregierung über Jahre den Verfall der Schieneninfrastruktur zugelassen habe. (dpa)