Die EU-Einigung zum Verbrenner-Aus ab 2035 wird von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ausdrücklich begrüßt. „Die Entscheidung ist eine klare Weichenstellung für wirkungsvollen Klimaschutz im Verkehr“, sagte Lemke am Freitag, 28. Oktober. Mit diesem Ergebnis könne die Europäische Union „mit einer glaubhaften Verhandlungsposition“ zur Weltklimakonferenz in Ägypten fahren.
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, dass in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die Regelung soll 2035 in Kraft treten, aber im Jahr 2026 überprüft werden. In dem Kompromiss ist auch eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob sogenannte E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnten.
BDI sieht eine folgenschwere Entscheidung
Nach der EU-Einigung auf das Verbrenner-Aus hat die deutsche Industrie vor allem Planungssicherheit gefordert. Es handle sich um eine folgenschwere Entscheidung, teilte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, am Freitag in Berlin mit. Der Beschluss setze vor allem der Zulieferindustrie mit ihren Hunderttausenden Beschäftigten stark zu.
Für einen erfolgreichen Ausbau der Elektromobilität muss die EU den Angaben nach nun rasch für eine flächendeckende Versorgung mit Lade- und Tankinfrastruktur für Wasserstoff sorgen. Die Industrie erwarte vom EU-Parlament, dass es sich für die notwendige Infrastruktur jetzt mit der gleichen Leidenschaft einsetze wie für das Verbot des Verbrennungsmotors, sagte Lösch weiter. Zudem müsse die Kommission nun schnell eine konkrete Lösung für den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe in Verbrennungsmotoren finden.
VBW bezeichnet Entscheidung als nicht nachvollziehbar
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) hat die Einigung kritisiert und die Verschärfung der EU-Flottengrenzwerte in der aktuellen Lage als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. „Die Entscheidung kommt zur Unzeit. Die Automobilindustrie steht zu den Klimazielen von Paris und befindet sich mitten in der Transformation. Damit diese erfolgreich gelingt, müssen aber nicht nur die Produkte, sondern auch die Rahmenbedingungen stimmen. Das ist aktuell nicht der Fall: Insbesondere der Ausbau der Ladeinfrastruktur hält nicht Schritt“, sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die für 2026 vorgesehene Prüfung müsse „in jedem Fall genutzt werden, um das Verbot unter den dann aktuellen Bedingungen noch einmal grundsätzlich zu überprüfen“, sagte Brossardt. „Der Kompromiss sieht auch vor, dass der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen noch einmal überprüft werden soll. Aus unserer Sicht kann nur eines dabei herauskommen: E-Fuels müssen ihre Chance in der Mobilität bekommen, und das muss zügig klargestellt werden. Es war noch nie so deutlich sichtbar wie heute, wie wichtig Technologieoffenheit ist“, so Brossardt abschließend. (tb/dpa)