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Dänen fordern EU zu Klage wegen Grenzkontrollen auf

Die Diskussionen über die dänischen Grenzkontrollen reißen nicht ab
© Foto: imago/nordpool/Tittel

Streit mit der EU verschärft sich / Brüssel Mangel an Seriosität vorgeworfen


Datum:
20.07.2011
Autor:
Stefanie Nonnenmann
1 Kommentare

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Kopenhagen. Dänemarks Regierung verschärft den Streit um die neuen Grenzkontrollen mit der EU und wirft Brüssel Mangel an Seriosität vor. Steuerminister Peter Christensen forderte am Mittwoch im Rundfunksender DR die EU-Kommission außerdem auf, die Ernsthaftigkeit ihrer Kritik an den dänischen Grenzkontrollen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof unter Beweis zu stellen.

Die Kommission hatte vor einer Woche Experten an die Grenze zwischen Dänemark und Deutschland sowie mit Schweden geschickt.

Danach erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, dass Kopenhagen die Notwendigkeit für die neuen Zollkontrollen nicht ausreichend begründet habe.

Christensen als für den Zoll zuständiger Minister meinte dazu, die Kommission sei an einem Tag gekommen, an dem man bekanntermaßen keine Kontrollen vorgesehen habe. Brüssel hält die auf Betreiben der rechtspopulistischen DVP eingeführten Grenzkontrollen für eine mögliche Verletzung des Schengener EU-Vertrages. Die EU-Kommission schließt auch eine Gerichtsklage nicht aus. (dpa)

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KOMMENTARE


Politiker

21.07.2011 - 19:25 Uhr

Klage gegen Grenzkontrollen? Nur geistige Tiefflieger wollen dies, bzw. die Zigarettenschmuggler. Gerade wieder in den Nachrichten: Zigarettenschmuggel sprunghaft gestiegen. Dies ist das Ziel unserer Politiker, weil sie die Nutznießer bzw. selber Schmuggler sind, muss man vermuten!


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