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EU erhöht Druck auf Dänemark wegen Grenzkontrollen

Die neuen Kontrollen in Dänemark sind seit Monaten ein Streitthema in der EU
© Foto: imago/nordpool/Tittel

Brüsseler Experten wollen sich ab morgen ein eigenes Bild von den dänischen Grenzkontrollen machen


Datum:
13.07.2011
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Brüssel. Im Streit um neue Grenzkontrollen erhöht die EU-Kommission den Druck auf Dänemark. Brüsseler Experten wollen sich vom morgigen Donnerstag an zwei Tage lang ein eigenes Bild an den dänischen Grenzen zu Deutschland und Schweden machen. „Sie werden prüfen, wie die Maßnahmen umgesetzt wurden und ob das EU-Recht eingehalten wird", teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel mit. Entscheidend sei die Praxis. „Wir wollen sehen, was das Ziel, die Art und die Auswirkung der Kontrollen ist", sagte ein Kommissionssprecher.

Die neuen Kontrollen in Dänemark sind seit Monaten ein Streitthema in der EU. Brüssel hat Bedenken, dass Kopenhagen gegen den freien Personenverkehr nach dem Schengen-Abkommen und den freien Warenverkehr nach dem EU-Vertrag verstoßen könnte. Bereits im Mai hatte die EU-Kommission als Hüterin der Verträge deswegen Dänemark mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Erlaubt sind nur stichprobenartige, aber keine regelmäßigen Kontrollen.

Beim EU-Gipfel Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, in begrenztem Maße Grenzkontrollen wieder zuzulassen. In Ausnahmefällen sollen Mitgliedsländer örtlich und zeitlich beschränkt kontrollieren dürfen - zum Beispiel, um einem Ansturm illegaler Einwanderer entgegenzuwirken. Bis September soll die EU-Kommission einen Vorschlag machen, ob und wie dafür der Schengen-Vertrag geändert werden könnte. Dem Schengen-Raum gehören 25 Staaten an.

Anfang Juli hatte Dänemark - begleitet von deutschen Protesten - mit neuen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden begonnen. Sie sollen mit Stichproben den Schmuggel von Drogen, Waffen und großen Geldmengen wirksamer als bisher verhindern. (dpa) 

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