Berlin. Der Interessenverband Allianz pro Schiene erwartet, dass das Thema Lang-LKW auch nach der Bundestagswahl in der Verkehrspolitik eine wichtige Rolle spielen wird. Dafür würden schon die Verfassungsklagen von SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen sorgen, die noch in diesem Jahr beschieden würden, sagte Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege voraus.
In den Klagen wird eine Verletzung von Mitwirkungsrechten der Länder gerügt, da der Bund den zu Jahresbeginn 2012 gestarteten Feldversuch mit Lang-LKW per Ausnahmeverordnung ohne Befassung durch den Bundesrat gestartet hatte. Nach Fleges Einschätzung war es in der schwarzgelben Bundesregierung insbesondere die FDP, die auf den Feldversuch bestanden hatte. In diesem Zusammenhang nannte er Generalsekretär Patrick Döring, der zu Beginn der zu Ende gehenden Wahlperiode noch die Funktion des verkehrspolitischen Sprechers innehatte. Wenn die FDP ihr Ziel einer erneuten Regierungsbeteiligung verfehle, „dann ist das Thema Gigaliner erst einmal erledigt“, meinte Flege auf Fragen der VerkehrsRundschau.
Mit einiger Besorgnis beobachtet das Schienenbündnis einen Vorschlag der EU-Kommission, die Lang-LKW über Ländergrenzen rollen zu lassen, vorausgesetzt eine Grenze zwischen zwei benachbarten EU-Mitgliedsstaaten wird überquert und beide Staaten sind einverstanden. „In Brüssel bleibt das Thema Megatrucks heiß“, betonte Flege, der tags zuvor an einer Expertenanhörung des EU-Verkehrsausschusses teilgenommen hatte. Dort hat er die Abgeordneten zu überzeugen versucht, dass der Kommissionsvorschlag unter anderem das anspruchsvolle Klimaziel der EU konterkarieren würde, bis zum Jahr 2030 30 Prozent des Langstrecken-LKW-Verkehrs auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Zudem seien die durch den Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen seit 1990 um fast 30 Prozent gestiegen, die aber bis 2050 um 60 Prozent sinken sollten. Flege erwartet, dass sich das Europäische Parlament Anfang 2014 mit dem Kommissionsvorschlag befassen wird. (jök)