Finanzkontrolle Schwarzarbeit Zoll Mindestlohn

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung kontrolliert unter anderem Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsende- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

©Hauptzollamt Potsdam

Mehr Strafverfahren gegen Spediteure und Logistiker

Immer häufiger ermitteln die Behörden gegen Unternehmen aus der Speditions-, Transport- und Logistikbranche. Dabei geht es unter anderem um Verstöße bei Leiharbeit und Mindestlohn.

Berlin. Gegen Unternehmen des Speditions-, Transport-, Logistik- und Postgewerbes werden immer mehr Strafverfahren wegen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen eingeleitet. Dabei geht es etwa um Leiharbeit und Mindestlohn. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) berichtete zuvor darüber.

Demnach ist die Zahl der Strafverfahren gegen Unternehmen des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes von 711 im Jahr 2011 auf 3083 im Jahr 2018 gestiegen. Die Summe aller Geldstrafen stieg von rund 50. 000 auf 1,6 Millionen - meist verhängt wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und Betrugs.

Linke fordert mehr Kontrollen

Vorangegangen waren Betriebsprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, die unter anderem Verstöße gegen Arbeitnehmerentsende- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kontrolliert. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 ist die Behörde auch für dessen Kontrolle zuständig. Die Zahl der Überprüfungen schwankte in den vergangenen Jahren zwischen rund 3400 und 6800.

Linken-Arbeitsmarktexperte Pascal Meiser, der die Anfrage gestellt hatte, forderte mehr Kontrollen. „Die Zahlen zeichnen ein trauriges Bild von den Schattenseiten des Transport- und Logistiksektors. Die boomende Paketbranche bildet hier nur die Spitze des Eisberges“, sagte er dem RND. (dpa/sn)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special STEUERN & ABGABEN BEI SPEDITIONEN.

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Steuern & Abgaben bei Speditionen, Mindestlohn & MiLoG, Partei – Die Linke

  • 14.01.2020

    Alex

    Es müssen mal die grossen (Schenker, dachser usw.) kontrolliert werden, die sind es die die Fuhrunternehmen immer weiter im Fracht Preis drücken.

  • 15.01.2020

    Nietz, Erhard

    Wir Fahrer sind doch eine Macht, wir können Alles regeln, vernünftige Löhne und Arbeitszeiten, endlich eine Interessenvertretung für Alle Fahrer, unabhängig, notfalls Blockaden wie in Frankreich und Italien, steht auf, Ihr Schlaffis, lasst Uns "zurückschlagen" , diese SKLAVENTREIBER deutschlandweit bekämpfen, den Markt säubern, Supermarktketten bestreiken, sollen gefälligst mit ihren Großschnauzen be,-und Entladen, friedlich geht's nicht, die brauchen Druck und Härte, von Uns Kollegen, auf gehts, ich bin dabei, schließt Euch an, steht zusammen für eine REVOLUTION, nur so und nicht anders...Kollegen steht auf, wehrt Euch, seid Männer, nicht nur am Biertisch...

  • 15.01.2020

    Mario

    Da kann man in allen Speditionen gehen es ist überall so, um so billig wie möglich an Ladungen zu kommen aber da müsste die Regierung von Gesetz her eine maximale Untergrenze setzen um Preisdumping zu verhindern! Dann würde auch kein Lohndumping in der Branche mehr möglich sein.

  • 15.01.2020

    Wolfgang Marx

    @alex
    Es ist richtig das die größeren Unternehmen den Preis immer weiter drücken wollen.
    Es liegt aber an jedem einzelnen Transportunternehmer zu sagen "Nein, für diesen Preis bleibt mein Fahrzeug lieber stehen"
    Es würde sich in der Preispolitik deutlich schneller etwas ändern, wenn nicht jeden Tag ein dummer auf der Matte stehen würde, der für das sog. Butterbrot fährt.
    Meiner Meinung nach sollte man auch die fachliche Eignung bei Kleintransporten bis 3,5 t nachweisen müssen. Und nicht nur bei Taxis LKW und Bussen. Dann würden einige pseudo Unternehmen auch nicht mehr fahren.

  • 15.01.2020

    C.f.

    Bis in die 90er hatten wir verbindliche Tarife (RKT etc.) durch die solche Zustände verhindert wurden.
    Aber das ist vorbei im Zeitalter der freiwilligen Verpflichtungen und unfähiger Politiker.
    Heute kommen Kaffeeflter im 50er Pack aus China und die Fracht kostet nichts zu Lasten der Umwelt.
    Vielleicht mal nachdenken?

  • 15.01.2020

    Frank Landwehr

    Moinsen
    Das ist ja mal typisch immer Jammern es gäbe keine Fahrer. Und dann noch nicht mal den Mindestlohn zahlen. Ist doch kein Wunder wer will das das denn noch machen für die paar Euro. Kann jeden verstehen der diesen Beruf nicht erlernen will.

  • 14.01.2020

    herbert Müller

    Fahrer?? Nein! Nur Be- und Entladepersonal!!

  • 15.01.2020

    Stappers

    Der BAG weiß auch nicht mehr weiter!!!
    Danke Fr.Merkel!!!
    Es muss eben eine Schicht geben die ganz unten ihre Arbeit verrichtet.


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