Kurt Bodewig

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig soll eine weitere Infrastruktur-Kommission leiten

©Deutsche Verkehrswacht

Landesverkehrsminister beauftragen Bodewig-II

Die Länder drücken bei der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft auf die Bremse. Zunächst soll eine Kommission unter Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig die Fakten sichten.

Schwerin. Mecklenburg Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) hat Medienberichte bestätigt, wonach die Landesverkehrsminister eine Kommission „Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“ unter Leitung des ehemaligen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) eingesetzt haben. Die Bodewig-II-Kommission soll demnach aktuelle Untersuchungsergebnisse und Vorschläge zur Straßenbauorganisation in Deutschland und Finanzierungsfragen bewerten und eine Diskussionsgrundlage für die nächste Verkehrsministerkonferenz im Oktober schaffen. Vor allem die Empfehlung der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten „Fratzscher-Kommission“ an die Politik, eine Infrastrukturgesellschaft zur Bewirtschaftung der Bundesfernstraßen zu schaffen, stößt in den Ländern auf Skepsis. Eine solche Gesellschaft soll sich aus Mautgebühren finanzieren und ohne Staatsgarantie Kredite aufnehmen können, aber mehrheitlich dem Bund gehören. Außerdem wird zur Finanzierung von Straßenbauprojekten an einen öffentlichen Fonds für Investoren gedacht.

Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern erklärte gegenüber der VerkehrsRundschau die Gründe für die Einsetzung einer neuen Bodewig-Kommission: „Bereits die erste Bodewig-Kommission hat neben den Finanzierungsfragen der Infrastruktur auch Hinweise zu Straßenbauorganisation und Struktur von Betrieb und Verwaltung gegeben. Letztere Punkte werden auch von der AG Großbauprojekte des Bundes in seinem aktuellen Abschlussbericht berührt, ebenso durch die Vorschläge der Fratzscher-Kommission. Diese sehr verschiedenen, in Teilen auch divergierenden Ansätze möchte die Verkehrsministerkonferenz aufbereiten, bewerten und daraus eigene Handlungsempfehlungen ableiten.“

Pegel: Auftragsverwaltung der Länder hat sich bewährt

Diese Aufgabe soll in den kommenden Monaten in einer Neuauflage der Bodewig-Kommission geleistet werden. Die Länder seien offen für Vorschläge zu mehr Effektivität im Bundesfernstraßenbau, sagte Pegel. „Dass das aber nur gelingen können soll, wenn man das 60 Jahre bewährte System der Auftragsverwaltung der Bundesstraßen und Autobahnen durch die Landesstraßenbauverwaltungen komplett über Bord wirft, scheint mir etwas zu schnell geschossen“, lautet seine Einschätzung.

 Auf einer Diskussionsveranstaltung der Straßeninitiative Pro Mobilität bezeichnete Christian Pegel eine Abschaffung der Auftragsverwaltung der Länder als „sehr radikalen Schritt“. Eine solche Umstellung würde für zunächst fünf bis sechs Jahre ein „gewaltiges Chaos“ bewirken, sagte der SPD-Politiker, der seit Jahresbeginn auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK) ist. (diwi)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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