Edoardo Rixi

Wegen einer Spesen-Affäre vor einigen Jahren musste sich Italiens Vize-Verkehrsminister Rixi vor Gericht verantworten

©Roberto Monaldo/LaPresse/Zuma Press/picture-alliance

Italien: Vize-Verkehrsminister erklärt Rücktritt

Edoardo Rixi ist durch das Gericht von Genua wegen der Veruntreuung von öffentlichen Geldern und Falschaussage verurteilt worden. Eine Spesen-Affäre aus den Jahren 2010 bis 2012 wird dem Lega-Politiker zum Verhängnis.

Rom. Der italienische Vize-Verkehrsminister Edoardo Rixi hat nach einer Verurteilung durch das Gericht von Genua seinen Rücktritt erklärt. Der 45-Jährige, der seit September 2018 im Amt war, reagierte damit auf den Ausgang des Prozesses zu sogenannten „Spese pazze“ („verrückten Ausgaben“), die es zwischen den Jahren 2010 und 2012 in der Region Ligurien gegeben hat. Er war der Veruntreuung von öffentlichen Geldern und Falschaussage beschuldigt.

Rixi, der zu diesem Zeitpunkt Fraktionschef der rechtsgerichteten Lega in Ligurien war, wurde zu drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Außerdem beschlagnahmte das Gericht rund 57.000 Euro und untersagte dem Politiker, weiterhin öffentliche Ämter zu bekleiden. Rixis Anwalt Maurizio Barabino kündigte bereits an, das Urteil anzufechten. „Nachdem wir die Urteilsbegründung gelesen haben, werden wir in Berufung gehen, da wir überzeugt sind, dass er unschuldig ist.“

Insgesamt verurteilte das Gericht von Genua 19 Personen. Laut Anklage sollen Rixi und weitere Ratsmitglieder im genannten Zeitraum öffentliche Gelder veruntreut haben. Unter Angabe angeblicher institutioneller Kosten, so hieß es in der Anklage, hätten sie sich Privatausgaben für Reisen und Restaurantbesuche erstatten lassen. Rixi streitet die Vorwürfe ab. (nja)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special ITALIEN – TRANSPORT & LOGISTIK.

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Italien – Transport & Logistik, Verkehrspolitik Europa & Übersee

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