Peter Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will den Dialog mit den chinesischen Partnern fortsetzen

©Maurizio Gambarini/dpa/picture-alliance

Altmaier: Neue Seidenstraße darf keine Einbahnstraße sein

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält eine Zusammenarbeit mit China beim Projekt Neue Seidenstraße für möglich, allerdings unter bestimmten Voraussetzungen.

Friedrichshafen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Zusammenarbeit zwischen Europa und China bei dessen Milliarden-Projekt einer „Neuen Seidenstraße“ für denkbar. Eine Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die chinesische Strategie nicht dazu führt, dass eine „Infrastruktur entsteht, die als Einbahnstraße benutzt wird“, sagte Altmaier am Donnerstag bei der 11. Nationalen Maritimen Konferenz in Friedrichshafen am Bodensee.

Die Neue Seidenstraße dürfe nicht so angelegt sein, dass Chinas Produkte bevorzugt und Waren und Dienstleistungen anderer Länder diskriminiert werden. Der Minister plädierte für ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Europa müsse sich mit China darauf verständigen, dass die logistische Infrastruktur neutral sei und dass „dies keine Einbahn-, sondern eine Zweibahnstraße ist und dass es für alle Beteiligten – für die Unternehmen und für die Bürger – transparent und am Ende auch kostengünstig funktioniert“.

Altmaier kündigte an, im Juni in Peking den Dialog mit chinesischen Partnern fortzusetzen. Die Bundesregierung und die EU würden gegenüber China weiter darauf drängen, dass „es gleiche Rechte für alle gibt, dass deutsche und europäische Unternehmen in China die gleichen Rechte haben, wie chinesische Unternehmen in Deutschland, dass offene und freie Märkte für alle gelten“. (dpa)

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