Transportverbände fordern eine andere Politik

Bekämpfung von Sozialdumping und Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr: Diese Forderung steht ganz oben auf der Wunschliste des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Insgesamt sieben zentrale Positionen werden in dem Papier aufgelistet, die der Verband anlässlich seiner Mitgliederversammlung im September präsentierte. Förderprogramm Nachwuchsmangel Wirksame Kontrollen der Regelungen aus dem EU-Mobilitätspaket sind aus Sicht des BGL ein wirksames Instrument im Kampf gegen Sozialdumping. "Denn jede Gesetzesmaßnahme ist nur so gut wie die entsprechende Kontrolle", sagt Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des BGL. Ein untrügliches Zeichen dafür, dass die derzeitige Regierung hier ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat. Engelhart fordert dazu unter anderem eine Aufstockung des Kontrollpersonals, die Nutzung digitaler Kontrollmöglichkeiten und eine behördenübergreifende Zusammenarbeit bei den Schwerpunktkontrollen. Im Mittelpunkt der zweiten Forderung stehen der Lkw-Fahrer, sein Image und die Arbeitsbedingungen. So soll die Systemrelevanz von Berufskraftfahrern für die Gesellschaft anerkannt werden. Wie das erfolgen soll, was die Politik dazu beitragen kann und welcher tatsächliche Nutzen für den Fahrer damit verbunden ist, geht aus dem Papier nicht hervor. Der BGL fordert zudem eine Weiterentwicklung bestehender Förderprogramme der Mautharmonisierung zu einem Förderprogramm "Nachwuchsmangel". Und der Verband will weniger oder sogar keine Weiterbildungsmaßnahmen mehr für erfahrene Fahrer mit mindestens zehn Jahren Berufserfahrung. Hintergrund ist, dass vor allem Fahrer, die in den Ruhestand gehen oder nur sporadisch zum Einsatz kommen, nicht durch hohe Anforderungen völlig aus dem Markt gedrängt werden sollen. Sie würden als Springer benötigt. "Sonst wird es uns so ergehen wie in England, wo die Regale wegen fehlender Lkw-Fahrer leer sind", warnt Engelhardt. Trotz der breiten Debatte zum Klimawandel: Der BGL führt das Thema "Klimaschutz im Verkehrssektor/alternative Antriebe" erst an dritter Position auf. Engelhardt pocht zuallererst auf eine Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen. "Nur dann kann der deutsche Mittelstand in klimafreundliche Fahrzeuge investieren", sagt er. Und wenn die Technik auch zur Verfügung stehe - was derzeit zum Beispiel bei Wasserstoffantrieb nicht der Fall ist. Daher fordert der BGL, dass derzeit verfügbare Techniken wie LNG-/CNG-Lkw, Trailertechnologien oder Aerodynamik mittels Kaufprämien und Mautvorteilen stärker gefördert werden. Keine Ausdehnung der Lkw-Maut Eine klare Absage erteilt der Verband einer Ausdehnung der Lkw-Maut auf ein nachgelagertes Straßennetz, sofern diese ausschließlich für schwere Nutzfahrzeuge und ohne eine Kompensation erfolgt. Das ist eine der Forderungen zu Thema vier in dem Papier Verkehrsinfrastruktur/Lkw-Maut. Als weitere Schwerpunkte für die neue Wahlperiode nennt der BGL die "Digitalisierung" (etwas überraschend nur als letztes Thema), "Verkehrssicherheit" sowie eine "engere Verzahnung Schiene-Straße". Dazu gehört auch die Stärkung des Kombinierten Verkehrs (KV). Eine Forderung, die im Positionspapier des BÖB (Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen) zur Bundestagswahl ganz oben steht. "Multimodalität fördern und Binnenhäfen stärken", lautet der erste von sechs zentralen Punkten für die kommende Legislaturperiode, mit der sich der Verband an die Politik wendet. Joachim Zimmermann, Präsident des BÖB, macht deutlich, warum eine solche Maßnahme in den kommenden vier Jahren von großer Bedeutung in der Verkehrspolitik ist: "Häfen sind Architekten der Verkehrsverlagerung vom Lkw auf Schiene und Wasserstraße und somit Treiber bei der Reduktion von Klimagasen im Güterverkehr." Um eine solche Verlagerung zu erreichen, sollte laut BÖB in der kommenden Legislaturperiode die KV-Förderung fortgeschrieben und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Zudem schlägt der Verband ein Bund-Länder-Förderprogramm zur Ertüchtigung wassernaher Infrastrukturen in Binnenhäfen vor. Als ein weiteres Instrument fordert der BÖB, Lkw im Vor- und Nachlauf zum KV-Terminal von der Lkw-Maut zu befreien. Forderungen, die auch bei der Allianz pro Schiene auf Zustimmung stoßen dürften (siehe Kasten). Mehr Engagement für Wasserstraßen Zu den weiteren Forderungen des Verbands gehören unter anderem die Verbesserung der Schieneninfrastruktur in und an Binnenhäfen, die Steigerung der Verlässlichkeit der Wasserstraßen-Infrastruktur und der Ausbau der Kapazitäten sowie eine Erhöhung der ökonomischen und ökologischen Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt. Mehr zum Thema finden Sie unter #Wahlen www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Kurz vor der Bundestagswahl richten sich Verbände der drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Binnenschifffahrt/Binnenhäfen mit einem Positionspapier an die Politik. Darin halten sie fest, welche Maßnahmen die Verkehrspolitiker in den kommenden vier Jahren ergreifen sollten. Die richtige Weichenstellung für eine Verlagerung Das Ziel ist ambitioniert: Einen Marktanteil der Schiene von 30 Prozent bis 2030 und eine Verdreifachung des Kombinierten Verkehrs (KV) in Deutschland hält das Netzwerk KV der Allianz pro Schiene für machbar. Doch dazu muss die Politik zahlreiche Maßnahmen ergreifen, die das Netzwerk in einem Papier zusammengefasst hat. Dazu gehört, die Elektrifizierung voranzutreiben. Derzeit sind nur 61 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert, 75 Prozent sollten es bis 2030 sein. Die Mitglieder des Netzwerks fordern bis 2025 ein 740-Meter-Netz für längere Güterzüge. Zudem müsse der Wettbewerb fair gestaltet werden. Dazu sollte die Trassenpreisförderung über das Jahr 2023 fortgesetzt, eine Umsteiger- und Nutzerprämie für den KV gewährt sowie die Lkw-Maut auf alle Straßen und alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet werden. cd

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