Tallinn. Nach Litauen will auch Estland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das EU-Mobilitätspaket vorgehen. „Wir klären gegenwärtig mit gleichgesinnten Mitgliedstaaten, wer selbst Klage einreicht und wer beabsichtigt, sich der Klage eines anderen Landes anzuschließen“, sagte Wirtschaftsminister Taavi Aas am Donnerstag der Agentur BNS in Tallinn. Die endgültige Entscheidung darüber, welche rechtliche Schritte gegen die von der EU verabschiedete Reform der Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer ergriffen werden sollen, liege bei der Regierung des Baltenstaates im Nordosten Europas.
Die Frist für eine eigene Klageerhebung beim EuGH ist nach Angaben von Aas der 24. Oktober. Eine Beteiligung an der Klage eines anderen Mitgliedstaates muss spätestens sechs Wochen nach der Einreichung der Klage erfolgen. Litauen hatte am Dienstag beschlossen, gegen die neuen Vorschriften vor das höchste EU-Gericht in Luxemburg zu ziehen.
Die EU hatte im Sommer neue Regeln für Fernfahrer beschlossen, um ihnen europaweit geregeltere Ruhezeiten, mehr Zeit zu Hause und eine fairere Bezahlung zu sichern. Gegen die Reform gibt es Widerstand vor allem aus östlichen EU-Ländern – sie sehen ihre Transportfirmen durch die neuen Arbeitsbedingungen diskriminiert. Zudem werfen sie den westlichen EU-Staaten die Abschottung ihrer Märkte vor. (dpa/ja)
Fischer