Berlin. Als „klimaschädlich und teuer“ bezeichnen der verkehrspolitische Sprecher Stephan Kühn und der bahnpolitische Sprecher Matthias Gastel der Grünen-Bundestagsfraktion eine mögliche verlängerte Mautbefreiung für Erdgas-Lkw.
Heute Abend will der Bundestag über eine weitere Förderung von CNG- und LNG-Lkw bis 2023 abstimmen.
Kühn und Gastel beziehen sich in einem Schreiben auf eine in dieser Woche vorgestellte Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes. Sie belege eindeutig, dass ein Ersatz von Diesel-Lkw durch erdgasbetriebene Lkw praktisch keinen Beitrag zur CO2-Minderung leistet. Deshalb müsse die Mautbefreiung für Erdgas-Lkw wie geplant Ende des Jahres auslaufen.
Weniger Staatseinnahmen, höherer CO2-Ausstoß
Zusammen mit der Förderung der Fahrzeuganschaffung und dem ermäßigten Energiesteuersatz auf Erdgas als Kraftstoff seien die derzeitigen Fördermaßnahmen zudem bereits mehr als ausreichend, so die beiden Grünen-Politiker. Sie befürchten, dass es durch eine längere Förderung von Erdgas-Lkw zu Verlagerungseffekten von der Schiene auf die Straße kommen könnte und somit auch zu einem höheren CO2-Ausstoß.
Gleichzeitig prognostizieren sie Ausfälle bei der Lkw-Maut bis 2023 von 850 Millionen Euro, wenn die Zulassungszahlen von Erdgas-Lkw ansteigen. Daher fordern Kühn und Gastel: „Eine Förderpolitik, die nichts für den Klimaschutz bringt und zusätzliche Löcher in den Haushalt reißt, muss umgehend beendet werden.“