Ramsauers Grundsatzrede: Grundsätzlich gut, aber das Entscheidende fehlt

Siebzig Minuten Grundsatzrede des Bundesverkehrsministers: Mobilität ist ein wichtiges Gut der individuellen Freiheit. Jeder Verkehrsträger ist wichtig – Nummer 1 bleibt aber die Straße. Instandhaltung und Ausbau sind von immenser Bedeutung, um das Verkehrswachstum bewältigen zu können. Limitierender Faktor sind die zur Verfügung stehenden Finanzmittel und die Akzeptanz für neue Verkehrswege in der Bevölkerung. So die Schnellzusammenfassung von Peter Ramsauers Ausführungen.

Grundsätzlich in Ordnung. Aber genauere Angaben zur alles entscheidenden Finanzierung fehlen weiterhin. Hier muss der Minister dringend Farbe bekennen. Und das möglichst bald. Denn die Diskussion um die Finanzierung des von fast allen Parteien als dringend notwendig angesehenen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur nimmt Fahrt auf. Schon fordern CDU-Spitzenpolitiker auf Landes- und Bundesebene die Einführung einer PKW-Maut. Und schon bald wird eine wilde Diskussion von Nord nach Süd und von West nach Ost darüber entbrennen, welche Bauprojekte höchste Priorität genießen und welche nicht.

Will der Bundesverkehrsminister vermeiden, dass er schon bald als führungsschwach oder sogar entscheidungsunwillig gilt, dann sollte er vier Dinge tun. Erstens: Bestandsaufnahme und Sichtung aller laufenden und geplanten Verkehrsprojekte (wird zum Teil im Ministerium schon dran gearbeitet). Zweitens: Entwicklung eines nachvollziehbaren Entscheidungssystems, wonach die Bauprioritäten vergeben werden. Drittens: Verabschiedung eines verlässlichen Investitionsplanes für die kommenden fünf Jahre – und das am besten in Zusammenarbeit mit dem Finanzminister und dem Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages. Und der wichtigstes Punkt: Ramsauer sollte jeweils ein klares Datum nennen, wann er die einzelnen Punkte der Öffentlichkeit präsentieren will. Nur so kommt Ruhe in die Diskussion rein und das Ministerium bekommt Zeit, die Konzepte sauber auszuarbeiten und in der schwarz-gelben Koalition abzustimmen.

Andre Kranke, stellv. Chefredakteur