Ramsauer in der Pflicht

Da kann man nur ungläubig den Kopf schütteln: Laut „Stern“ soll der zwischen dem Bundesverkehrsministerium und Toll Collect ausgehandelte Mautvertrag eine festgeschriebene Umsatzrendite von 19 Prozent für Toll Collect beinhalten. Bei einer Gesamtvergütung von 5,7 Milliarden Euro wären das jährlich 1,117 Milliarden Euro, schreibt das Blatt.

Für die Steuerzahler und erst recht aus Sicht der Transportunternehmer, die eine mickrige Umsatzrendite von einem bis zwei Prozent erwirtschaften und die Maut zahlen müssen, ist so eine Vereinbarung ein Schlag ins Gesicht.

Nun tauchen durchaus begründete Zweifel an der Richtigkeit der vom Stern genannten Zahlen auf. Vor allem die Höhe der Rendite gilt als fragwürdig. Umso notwendiger ist es angesichts dieser unsicheren Faktenlage, die Öffentlichkeit aufzuklären: Erhält Toll Collect eine festgeschriebene Rendite, und wenn ja, warum und wie hoch ist sie? Angesichts der Millionenbeträge, die im Raum stehen, ist das Recht nach Aufklärung über den Verbleib staatlicher Gelder höher einzustufen als das Recht auf Geheimhaltung von Vertragsinhalten.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist nun gefragt. Was passiert, wenn ein Minister sich nicht um die Geschehnisse in seinem Haus schert, hat das Beispiel des Ex-Verteidigungsministers Franz Josef Jung gezeigt. Man kann nur hoffen, dass Ramsauer sich ein Beispiel nimmt an seinem Parteikollegen Karl-Theodor zu Guttenberg, der als neuer Minister die Fehler seines Vorgängers kompromisslos aufgedeckt hat.

Keine Frage, inhaltlich und von der Dimension her trennen die Geschehnisse in Afghanistan und den Mautvertrag Welten. Gemeinsam ist beiden jedoch, dass die Öffentlichkeit nicht korrekt oder unvollständig unterrichtet und die Wahrheit unter den Tisch gekehrt wurde. Ramsauer sollte reagieren, in seinem ureigenen Interesse und im Interesse der Öffentlichkeit.

Michael Cordes, Redakteur