Politik ohne Geld

Argumente schwarz auf weiß für Gelb-Schwarz: Mit der nach zehn Jahren aktualisierten Wegekostenstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung möchte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sein Klageverfahren gegen das Be­rech­nungssystem der Maut stützen. Immerhin deckt danach der deutsche LKW seine Wegekosten mit 99 Prozent – bereits vor der zum 1. Januar 2009 erfolgten Mauterhöhung und auf dem gesamten Straßennetz, nicht nur auf der Autobahn.

Die Wegekostendeckung der Bahn im Güterverkehr liegt bei nur elf Prozent. „Das Gutachten beweist genau das Ge­genteil dessen, was die Bahn immer sagt“, erklärte BGL-Prä­sident Hermann Gre­wer dazu. Anton Hof­reiter, Bündnis 90/Die Grünen, setz­te dagegen während der BGL-Mitgliederversammlung den Vor­schlaghammer an: „Die ganzen Ergebnisse sind im mo­men­tanen politischen Rahmen irrelevant. Was nützt es zu wis­sen, eine mehrfache Überdeckung der Wegekosten zu ha­ben?“

Bei der Finanzsituation des Staates ist es wohl tatsächlich illusorisch, auf weniger Kostenlasten zu hoffen. Reagierten doch schon die früheren Regierungen, gleich welcher Cou­leur, eher selten mit finanziellen Zugeständnissen für das Transportgewerbe. Bleibt zu hoffen, dass die Klage des BGL in absehbarer Zeit Erfolg hat. Je eher, desto mehr Unter­neh­men würde es nützen.

Während der Podiumsdiskussion erklärte sich übrigens auch Patrick Döring von der FDP zum Opfer der maroden staat­lichen Finanzlage. Hatte er noch vor der Wahl dem Trans­portgewerbe die Rücknahme der Maut versprochen, muss­te er nun zugeben, Handschellen angelegt bekommen zu haben: „Der Schwerpunkt der Koalition liegt auf Steuer­sen­kungen, deshalb durfte es in unserer Koalitions-Arbeitsgruppe Verkehr keine Einnahmeausfälle geben.“ Das Leben ist wohl doch kein Wunschkonzert – schon gar nicht nach der Wahl.

Birgit Bauer, Chefredakteurin VerkehrsRundschau